Toll Collect müsste auf 1,2 Milliarden Euro verzichten: Stolpe hält an Maut-Konsortium fest

Toll Collect müsste auf 1,2 Milliarden Euro verzichten
Stolpe hält an Maut-Konsortium fest

Die Bundesregierung sieht zunächst keinen Grund für eine Kündigung der Verträge, nachdem das Betreiberkonsortium Toll Collect als Termin für die Maut-Start Anfag 2005 vorgeschlagen hat.

HB BERLIN. Das Angebot von Toll Collect habe die Kernforderungen der Regierung erfüllt, sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch vor einer Sitzung des Verkehrsausschusses in Berlin. Toll Collect will dem Minister zufolge die Maut in einem zweistufigen Verfahren zum 31. Dezember 2004 in vereinfachter Form und ein Jahr später dann in voller Funktion einführen. Bei einer erneuten Termin-Verschiebung würden monatlich Strafzahlungen zwischen 40 und 70 Millionen Euro fällig. Nach Angaben des Grünen-Vekehrsexperten Albert Schmidt sieht der Vertrag zudem eine Haftungsobergrenze von 500 Millionen Euro vor. Die Frage der bis Ende des Jahres aufgelaufenen Maut-Ausfälle werde in einem Schiedsverfahren geklärt.

Die zunächst geplante abgespeckte Maut-Version soll zwar die vollen Einnahmen von schweren Lkw auf bestehende Autobahnen garantieren. Neu gebaute Strecken können dann in das System aber nicht programmiert werden. Auch die Maut-Höhe von derzeit 12,4 Cent läge dann bis 2006 fest. Die geplante Erhöhung der Maut auf 15 Cent könnte nach Angaben aus projektnahen Kreisen nicht berücksichtigt werden. 15 Cent sollen kassiert werden, wenn die Regierung im Gegenzug die deutschen Spediteure entlastet. Das Verfahren wird derzeit mit der Europäischen Union (EU) geklärt.

Haftung liegt deutlich unter Schröders Forderung

Die vom Konsortium um Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom angebotene Haftung für den neuen Termin läge damit deutlich unter den tatsächlichen Ausfällen für den Bund. Dem Haushalt entgehen monatlich etwa 180 Millionen Euro wegen der Ausfälle für die ursprünglich bereits für Ende August 2003 geplante Maut.



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