Toll Collect will realistischen Starttermin festlegen
Stolpe: EU kann keine PKW-Maut erzwingen

Eine von der Europäischen Union erzwungene Autobahngebühr für PKW wird es in Deutschland nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums nicht geben. „Die EU hat keine Kompetenzen, eine Maut in Deutschland einzuführen - weder für Pkw noch für Lkw“, stellte ein Ministeriumssprecher am Montag klar.

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte das Thema angeheizt, als er sich für eine Privatisierung von Autobahnen und eine Gebühr für PKW aussprach. Nach einem Bericht der „FAZ“ erhielt Clement unverhoffte Unterstützung aus dem Europäischen Parlament. Der italienische Christdemokrat Luigi Cocilovo habe vorgeschlagen, dass EU-Länder, die sich für die Lkw-Maut entscheiden, auch Pkws in die Gebührenerhebung einbeziehen müssten, heißt es in dem Artikel. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments werde Cocilovos Vorschlag an diesem Dienstag beraten. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) betonte dagegen, die EU sei nur dafür zuständig, dass die technischen Standards für die Maut- Länder künftig in die gleiche Richtung gingen.

Unterdessen bereitet sich das Maut-Konsortium Toll Collect auf die Festlegung eines realistischen Starttermins vor. Siemens und IBM sollten bis zum Dienstag im Auftrag der Konsortial-Partner Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom technische Probleme zur satellitengestützten Erfassung der Maut überwinden helfen. Stolpes Sprecher bestätigte nun, dass ein Projektplan zwischen dem 20. und 30. Januar vorliegen solle, „der erstens den Termin nennt und der zweitens den Weg dorthin beschreibt, welche Stufen wann erreicht werden sollen“. Ein Schadensausgleich für die gut 2 Mrd. Euro erwarteten Einnahmeausfälle in Folge der seit August 2003 verzögerten Mauterhebung solle im Schiedsgerichtsverfahren geklärt werden.

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