Begleitet von Protesten der Anhänger und Gegner von Rauchverboten haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag auf eine einheitliche Linie beim Nichtraucherschutz verständigt.
Nichtraucher sollen besser geschützt werden, ein generelles Rauchverbot wird es aber wohl nicht geben. Foto: ap
HB BERLIN. Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie dürfte es demnach nicht geben. Wo es Ausnahmeregelungen für abgetrennte Nebenräume von Gaststätten und kleinen Kneipen gibt, sollen diese aber möglichst einheitlich und streng ausfallen. Die Unionsländer hatten das Treffen allerdings mehrheitlich boykottiert. Nun komme es darauf an, auch diese Länder für den eingeschlagenen Weg zu gewinnen, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Länder, die das Rauchen in Gaststätten generell verbieten wollen, können dies auch weiterhin tun.
Strikte Ausnahmeregeln betreffen vor allem die Größe von Einraumkneipen, das Speisenangebot und den Zugang nur für Erwachsene, wie Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) erläuterte. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dürfen diese Raucherkneipen maximal 75 Quadratmeter groß sein - Thekenbereich inklusive.
Außer Knabbergebäck und ähnlichem dürfe es dort auch nichts zum Essen geben. „Jedenfalls kann nicht gegessen werden, wo geraucht werden soll“, betonte Trauernicht. Verwirrung war entstannden, was „zubereitete Speisen“ sind, die in solchen Kneipen nicht mehr angeboten werden dürfen. Die Wirte würden sich künftig entscheiden müssen, ob sie Speisen anbieten oder das Rauchen zulassen wollen. Für Minderjährige unter 18 Jahren soll der Zugang zu solchen Kneipen tabu sein.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) sagte: „Ein totales Rauchverbot wird es in allen Bundesländern nicht geben.“ Das Rauchverbot mit Ausnahmen sei bereits strikt. Viele Gaststätten hätten in abgetrennte Nebenräume investiert. Allein in Niedersachsen gebe es 2000 Einraumkneipen.
Gefährliche Rauchzeichen: Verbote haben gesundheitsfördernde Wirkung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Rauchverbot für kleine Kneipen im Juli gekippt, da Eckkneipen den in einigen Ländergesetzen erlaubten abgetrennten Raucherraum nicht anbieten könnten und somit benachteiligt würden. Die Richter nannten aber auch ein striktes Rauchverbot verfassungsgemäß.
Schmidt lobte die enormen Fortschritte beim Nichtraucherschutz der beiden vergangenen Jahren. Das Urteil habe aber dazu geführt, dass Nichtraucherschutz nicht mehr überall gleichermaßen akzeptiert werde. Mit einheitlichen Regeln solle nun wieder Rechtssicherheit geschaffen werden. „Wenn das anfängt aufzuweichen, ist das Rauchen bald das Normale“, warnte sie. Ausnahmen seien gleichwohl die zweitbeste Lösung.
Trauernicht unterstrich, dass die Ministerpräsidenten sich im Oktober nun nicht mehr mit Definitionen von Speisen und Kneipengrößen befassen müssten. Die Runde der Länderchefs will eine möglichst einheitlichen Linie festlegen. „Die neuerliche Befassung wird dazu beitragen, dass die Sensibilität steigt, dass die Ausnahmen das Problem sind.“ Nach dem Urteilsspruch aus Karlsruhe müssten alle Landesparlamente ihre Gesetze ändern.
Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sprach sich für ein striktes Rauchverbot aus, da jede Ausnahme zu neuer Rechtsunsicherheit führe. Die abwesenden Unionsländer stellten sich ein Armutszeugnis aus.
Vor dem Tagungsort forderten Demonstranten des „Bündnisses Rauchfrei ohne Ausnahme“ strikte Rauchverbote. Die Zahl von jährlich 3300 Todesopfern durch Passivrauchen müsse gesenkt werden. Gegner des Rauchverbots kritisierten auf Plakaten eine „Nichtraucherdiktatur“. Die Deutsche Krebshilfe warnte die Gesundheitsminister vor verwirrenden Beschlüssen. „Abgetrennte Raucherräume oder komplizierte Ausnahmeregelungen konterkarieren den Gesundheitsschutz und führen zu Irritation in der Bevölkerung“, sagte Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
In einer Umfrage hatten sich 56 Prozent der Bürger für Rauchverbote mit Ausnahmen für Eckkneipen ausgesprochen, 23 Prozent hatten ein absolutes Verbot gefordert, 20 Prozent lehnten ein Verbot ganz ab.
