Totalschaden in Beziehungen zur Türkei
Fischer geht hart mit der Union ins Gericht

Bundesaußenminister Joschka Fischer befürchtet, dass die Unionsspitze mit ihrem Vorschlag für eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei die deutsch-türkischen Beziehungen heftig belasten könnte.

HB BERLIN. „Es darf doch nicht dazu führen, dass wir mit einem zentralen Partner einen außenpolitischen Totalschaden aus parteipolitischen Überlegungen herbeiführen“, sagte Fischer am Dienstag in Berlin. Dies drohe, da der Vorschlag der Union in der Türkei heftige Irritationen auslöse. Zugleich warf der Grünen-Politiker CDU und CSU vor, ihr Vorstoß richte sich gegen die in Deutschland lebenden Türken und nutze rechtsradikalen Parteien.

„Selbstverständlich richtet sich das hauptsächlich gegen die hier lebenden türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und gegen diejenigen, die der Türkei entstammen und mittlerweile deutsche Staatsbürger sind“, sagte Fischer. „Die Rechtsradikalen werden dies ohne jeden Zweifel zu nutzen wissen.“

Am Wochenende hatte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos eine Unterschriftenaktion gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ins Gespräch gebracht. Nach CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich am Montag auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber im Grundsatz offen für eine solche Aktion. Allerdings warnten zahlreiche CDU-Politiker davor, in Deutschland lebende Türken vor den Kopf zu stoßen.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Die Entscheidung darüber treffen die EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember. Im Fall einer Aufnahme von Verhandlungen wird es bis zu einer Aufnahme der Türkei in die EU nach Angaben der Bundesregierung noch zehn bis 15 Jahre dauern.

Fischer sagte, er verstehe nicht, was die Führung der Union umtreibe. Eine Unterschriftenaktion werde die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht beeinflussen und auch weder Landtagswahlen, noch die Bundestagswahl 2006 entscheiden. „Was aber entschieden wird, ist das Klima in diesem Land, vor allem für unsere türkischen und türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger“, sagte er. „Was die Union macht, ist (...) verantwortungslos, und die Debatte sollte schnellstens beendet werden.“

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