Toxische Papiere
Sanio wirbt für staatliche Bad Bank

Der Präsident der Finanzaufsicht, Jochen Sanio, hat die deutschen Banken aufgefordert, das Bad-Bank-Angebot der Bundesregierung zu nutzen. Wenn Ratingagenturen ihre Modelle zur Bewertung von toxischen Papieren oder strukturierten Finanzierungen ändern, könne das in den Beständen der Banken „wie eine Granate“ einschlagen.

BONN. Vor dieser möglichen Entwicklung warnte Sanio gestern auf der Jahrespressekonferenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn. Banken sollten deshalb die staatliche Möglichkeit zu einem „Befreiungsschlag“ nutzen, toxische Wertpapiere auszugliedern. „Wir müssen die Banken immun machen gegen Ratingveränderungen“, sagte er.

Das funktioniere nur mit einem staatlichen Schutzschirm. Wenn die Banken das in eigener Regie machten, würde der Markt sie „hinrichten“. Banken sollten zwar nicht gesetzlich verpflichtet werden, die staatlichen Hilfen anzunehmen. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass eine Bank „lieber weiter vor sich hinwurstelt und gottergeben abwartet, ob sie von tödlichen Downgradings getroffen wird oder nicht“, sagte Sanio.

Das Kabinett hatte kürzlich einen Rechtsrahmen für Bad Banks geschaffen. Im Kern werden damit Banken von dem Risiko befreit, toxische Wertpapiere immer weiter abschreiben zu müssen. Allerdings müssen die Banken 20 Jahre lang für ihre Schrottpapiere haften. Die Ratingagentur Fitch geht nicht davon aus, dass sich die Bonitätsnoten der Institute verbessern, wenn sie bei der Bad Bank mitmachen.

Sanio bezifferte den Wert der toxischen Papiere in den Bilanzen der deutschen Banken auf 200 Mrd. Euro. Eine Summe von mehr als 600 Mrd. Euro entfalle auf sogenannte nicht strategische Beteiligungen. Zudem stünden ihnen Belastungen durch Abschreibungen auf Kredite ins Haus: „Wir sind ziemlich sicher, dass unsere Banken in ein paar Monaten die volle Wucht der schärfsten aller bisherigen Rezessionen in ihren Kreditportfolios spüren werden“, sagte Sanio. Einen akuten Notfall bei Banken sieht der BaFin-Chef indes zur Zeit nicht.

Für die 2 050 Banken in Deutschland hat Sanio einen weiteren Vorschlag parat, um die künftigen Probleme zu meistern: „Die deutschen Banken sollten mit der größtmöglichen Eigenkapitalstärke in die kommende schwierige Wirtschaftsphase gehen.“ Nur dann seien sie weiter in der Lage, Kredite zu vergeben. Sanio unterließ es, konkrete Empfehlungen für eine Kernkapitalquote zu geben. Regulatorisch ist eine Quote von vier Prozent vorgesehen, die Märkte verlangen derzeit zwischen sieben und acht Prozent, was Sanio für bedenklich hält. „Wenn die Banken unter dem Diktat der Investoren gezwungen sind, ihre Kernkapitalquote stark anzuheben“, dann müsse das negative Auswirkungen auf ihre Kreditpolitik haben. Unterm Strich rechnet Sanio damit, dass auch die regulatorischen Anforderungen an das Kernkapital steigen werden.

Wegen der hohen Verflechtung mit den Banken gebe es auch Ansteckungsgefahren für die Versicherer, sagte BaFin-Exekutivdirektor Thomas Steffen. Belastend könnten sich auf Dauer etwa die extrem niedrigen Zinsen auswirken. Steffen hat jedoch auf kurze Sicht keine Sorge, dass die Lebensversicherer ihre Zinsgarantien nicht erwirtschaften können. Im Schnitt muss die Branche 3,4 Prozent auf ihre Kapitalanlagen erzielen. Erst im Herbst wird geklärt, ob der Garantiezins für neue Lebensversicherungen unter die derzeit geltenden 2,25 Prozent abgesenkt werden muss.

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