Transaktionssteuer
Merkel kämpft für Fiskalpakt - und den ESM

Die Opposition droht mit einem Nein zum Fiskalpakt, weil Finanzminister Schäuble die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer für unrealistisch hält. Nun versucht die Kanzlerin zu retten, was zu retten ist.
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BerlinVor den entscheidenden Verhandlungen über ein rasches Ja Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt hat sich Kanzlerin Angela Merkel intensiv darum bemüht, Oppositionsbedenken auszuräumen. „Die Opposition kann sich auf die Zusagen der Bundesregierung und der Koalition verlassen“, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf Pläne zur Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. „Die Bundesregierung setzt sich mit Überzeugung und mit Nachdruck dafür ein.“

Die Kanzlerin und CDU-Chefin persönlich sei von der Notwendigkeit dieser Steuer überzeugt. Sie werde auch auf europäischer Ebene dafür kämpfen. SPD und Grüne hatten Schwarz-Gelb zuvor Uneinigkeit in der Frage der Finanzsteuer vorgehalten und mit einem Nein zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gedroht. Die Finanztransaktionssteuer gilt als wesentliche Hürde für die Zustimmung von SPD und Grünen zu dem Pakt noch vor der Sommerpause.

Eine Arbeitsgruppe von Regierung und Opposition hatte vergangene Woche eine Grundsatzeinigung auf eine solche Steuer erreicht. Nachdem unter anderen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Zweifel an einer Umsetzung des Plans noch in der laufenden Legislaturperiode geäußert hatte, reagierten führende Vertreter von SPD und Grünen empört und drohten mit einer Ablehnung des Fiskalpakts.

Schwarz-Gelb ist auf die Opposition angewiesen, da für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist. Am Montagabend wollte eine Runde von Koalitions- und Oppositionspolitikern im Kanzleramt mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) über die Umsetzung des Fiskalpakts beraten. An diesem Mittwoch will dazu Merkel erneut mit den Spitzen von Regierung und Opposition zusammenkommen.

Zu Forderungen der Opposition nach einem Kabinettsbeschluss zu der Transaktionssteuer sagte Seibert, das schwarz-gelbe Kabinett habe sich bereits bei einer Sitzung im Juni 2010 auf die Steuer geeinigt. Wie von der Opposition gewünscht, könne diese Position erneut durch einen Kabinettsbeschluss abgesichert werden. Darüber werde derzeit entschieden. Seibert pochte auf eine Ratifizierung des Fiskalpakts im Paket mit den Regelungen für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause des Parlaments. Dies sei ein zentrales Anliegen der Regierung.

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SPD wirft Regierung "Zickzack-Kurs" vor

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  • Diese Frau kämpft um die Ratifizierung des ESM durch den Deutschen Bundestag, eine Einrichtung die uns, gegen unsere Stimmen, unwiderruflich zum Zahlmeister der meisten Eurostaaten macht! What side is she on???

  • Allein die Target 2-Kredite der Bundesbank an das Eurosystem steigen monatlich um 50 bis 100 Milliarden Euro. Und spätestens mit dem verfassungswidrigen ESM, der gegenüber jedem GEricht und jedem Parlament absolute Immunität besitzt und die Staat, primär Deutschland, jederzeit zu unbegrenzten weiteren Zahlungen verdonnern kann und wird, wird Deutschland plangemäß ausgeblutet. http://www.querschuesse.de/stoppt-endlich-den-wahnsinn-target2-der-buba-bei-698567-mrd-euro/ undhttp://www.fortunanetz.de<br/>http://fortunanetz-forum.xobor.de/<br/>Leute, informiert Euch endlich und tut was!

  • Der Fiskalpakt wird durch den ESM automotatisch außer Kraft gesetzt; Merkel geht es nicht um Austerität, sondern um persönlichen Machterhalt, und sei es zum Preis der von Rot-Grün, die auch noch Eurobonds wollen, herbeigesehnten Ausblutung Deutschlands. Wer es immer noch nicht weiß: Hierum geht's beim ESM:(Art. 27 und 30)
    „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.
    “Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”
    “Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen<br/>Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”
    “Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”
    “Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”

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