Transaktionssteuer

Merkel kämpft für Fiskalpakt

Die Opposition droht mit einem Nein zum Fiskalpakt, weil Finanzminister Schäuble die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer für unrealistisch hält. Nun versucht die Kanzlerin zu retten, was zu retten ist.
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Kommt die Finanzsteuer ins Rollen? Quelle: dpa

Kommt die Finanzsteuer ins Rollen?

(Foto: dpa)

BerlinVor den entscheidenden Verhandlungen über ein rasches Ja Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt hat sich Kanzlerin Angela Merkel intensiv darum bemüht, Oppositionsbedenken auszuräumen. „Die Opposition kann sich auf die Zusagen der Bundesregierung und der Koalition verlassen“, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf Pläne zur Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. „Die Bundesregierung setzt sich mit Überzeugung und mit Nachdruck dafür ein.“

Die Kanzlerin und CDU-Chefin persönlich sei von der Notwendigkeit dieser Steuer überzeugt. Sie werde auch auf europäischer Ebene dafür kämpfen. SPD und Grüne hatten Schwarz-Gelb zuvor Uneinigkeit in der Frage der Finanzsteuer vorgehalten und mit einem Nein zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gedroht. Die Finanztransaktionssteuer gilt als wesentliche Hürde für die Zustimmung von SPD und Grünen zu dem Pakt noch vor der Sommerpause.

Eine Arbeitsgruppe von Regierung und Opposition hatte vergangene Woche eine Grundsatzeinigung auf eine solche Steuer erreicht. Nachdem unter anderen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Zweifel an einer Umsetzung des Plans noch in der laufenden Legislaturperiode geäußert hatte, reagierten führende Vertreter von SPD und Grünen empört und drohten mit einer Ablehnung des Fiskalpakts.

Schwarz-Gelb ist auf die Opposition angewiesen, da für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist. Am Montagabend wollte eine Runde von Koalitions- und Oppositionspolitikern im Kanzleramt mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) über die Umsetzung des Fiskalpakts beraten. An diesem Mittwoch will dazu Merkel erneut mit den Spitzen von Regierung und Opposition zusammenkommen.

Zu Forderungen der Opposition nach einem Kabinettsbeschluss zu der Transaktionssteuer sagte Seibert, das schwarz-gelbe Kabinett habe sich bereits bei einer Sitzung im Juni 2010 auf die Steuer geeinigt. Wie von der Opposition gewünscht, könne diese Position erneut durch einen Kabinettsbeschluss abgesichert werden. Darüber werde derzeit entschieden. Seibert pochte auf eine Ratifizierung des Fiskalpakts im Paket mit den Regelungen für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause des Parlaments. Dies sei ein zentrales Anliegen der Regierung.

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8 Kommentare zu "Transaktionssteuer: Merkel kämpft für Fiskalpakt - und den ESM"

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  • Diese Frau kämpft um die Ratifizierung des ESM durch den Deutschen Bundestag, eine Einrichtung die uns, gegen unsere Stimmen, unwiderruflich zum Zahlmeister der meisten Eurostaaten macht! What side is she on???

  • Allein die Target 2-Kredite der Bundesbank an das Eurosystem steigen monatlich um 50 bis 100 Milliarden Euro. Und spätestens mit dem verfassungswidrigen ESM, der gegenüber jedem GEricht und jedem Parlament absolute Immunität besitzt und die Staat, primär Deutschland, jederzeit zu unbegrenzten weiteren Zahlungen verdonnern kann und wird, wird Deutschland plangemäß ausgeblutet. http://www.querschuesse.de/stoppt-endlich-den-wahnsinn-target2-der-buba-bei-698567-mrd-euro/ undhttp://www.fortunanetz.de<br/>http://fortunanetz-forum.xobor.de/<br/>Leute, informiert Euch endlich und tut was!

  • Der Fiskalpakt wird durch den ESM automotatisch außer Kraft gesetzt; Merkel geht es nicht um Austerität, sondern um persönlichen Machterhalt, und sei es zum Preis der von Rot-Grün, die auch noch Eurobonds wollen, herbeigesehnten Ausblutung Deutschlands. Wer es immer noch nicht weiß: Hierum geht's beim ESM:(Art. 27 und 30)
    „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.
    “Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”
    “Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen<br/>Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”
    “Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”
    “Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”

  • Alles sollte dokumentiert und archiviert werden!
    Die Damen und Herren werden sich eines bitteren Tages zu verantworten haben! ;)

  • ...oder sie stellt erst einmal die Vertrauensfrage.

  • Es ist nicht die rechte Zeit Polemik zu verbreiten. Jetzt sind Fachleute gefragt. Der wirtschaftliche Schaden, den Merkel und Schäuble angerichtet haben ist bereits zu hoch. Und eines ist noch anzumerken: Das Parlament hat als Kontrollinstanz versagt.

    Was kostet's, was bringt's?

    Wenn Deutschland den Weg des Rettungsschirms weiter will, so wird er existentiell. Existentiell deshalb, weil er unbezahlbar wird, weil der, der zahlt nicht zu bestimmen hat. Anders herum ausgedrückt: Es bestimmt der, der nicht bezahlt. Ist das schon einmal gut gegangen?

    Sicher, es ist schon viel Geld verloren. Geld ist aufgrund falscher Krisenpolitik verloren gegangen. Das haben unsere Politiker zu verantworten. Hoffen wir, dass sie nicht flüchten. Deshalb sollten ihre Pässe vorsorglich eingezogen werden.

    Für die weitere Politik sollten Fachleute das Steuer übernehmen. Unsere Politiker sind allesamt dem Lehrerberuf, dem Juristen näher als einem Wirtschaftsfachmann. Wir wissen es alle. Deshalb sollte jetzt damit Schluss sein.

    Jeder, der für ein weiter so ist, sollte sich erklären. Jeder, der die Krisenmanagementleistung nicht erkennen kann, sollte sich auch erklären.

    Frau Merkel sollte sich die Legitimation für ihre Krisenpolitik vom Volk durch Neuwahlen einholen.

  • Wie bitte?
    Die Kanzlerin und CDU-Chefin persönlich sei von der Notwendigkeit dieser Steuer überzeugt. Sie werde auch auf europäischer Ebene dafür kämpfen?
    Dann hat Albert Einstein wiedermal wunderbar relativierend recht:
    "Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."

  • Ja klar, wenn man mir die Pistole an den Kopf ansetzen würde, dann würde ich auch meine Großmutter verkaufen. Was soll Merkel denn in dieser Situation sagen? Sollte sie vielleicht sagen, dass sie lieber den Fiskalpakt nicht macht, um die Finanztransaktionssteuer zu verhindern?

    Die Vorgehensweise der SPD hat nichts mit Politik zu tun, außer für jene, die Erpressung für ein legitimes Mittel halten.

    Wer sich hier daran stören sollte, dass ich die Vorgehensweise der SPD und den Grünen als Erpressung bezeichne, der möchte dies bitte begründen.

    Ist es Erpressung oder nicht?

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