Transatlantische Mobilität
Schäuble gegen US-Einreisegebühr

Zehn Dollar für eine Einreise in die Staaten: Die Eintrittsgebühr für deutsche und andere europäische Besucher in die USA sorgt für Kopfschütteln, auch bei Wolfgang Schäuble. "Wir waren immer der Meinung, dass das gebührenfrei bleiben muss", sagte der Bundesinnenminister am Montag in Brüssel. Gegenmaßnahmen will er zunächst allerdings nicht ergreifen.

HB BRÜSSEL. Die geplante Einreisegebühr für deutsche und andere europäische Besucher in die USA stößt auf harsche Kritik. "Wir waren immer der Meinung, dass das gebührenfrei bleiben muss", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. "Das habe ich den Amerikanern bereits auch bilateral gesagt".

Mit den Einnahmen soll unter anderem eine gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung des Tourismus finanziert werden. Schäuble erklärte dazu: "Bei aller Freundschaft: Ein Programm zur Tourismusförderung so zu finanzieren ist vielleicht nicht die letzte Logik in den Beratungen dessen, was auf dem Capital Hill diskutiert wird." Am Mittwoch hat der US-Senat mit großer Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das von Ausländern eine Abgabe von zehn US- Dollar (6,90 Euro) für die Einreise in die USA vorsieht. Mit den Einnahmen soll ein Werbeprogramm zur Ankurbelung des USA-Tourismus finanziert werden. Das Gesetz braucht noch die Zustimmung der Abgeordneten im Repräsentantenhaus. "Da muss man mit den Vereinigten Staaten natürlich drüber reden", betonte Schäuble.

Auch die EU-Kommission hatte das Vorhaben zuvor kritisiert. Die Einführung einer solchen Gebühr wäre "ein Schritt zurück in unseren gemeinsamen Bemühungen, die transatlantische Mobilität zu erleichtern", sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Jacques Barrot nach früheren Angaben. Der Chef der EU-Delegation in Washington, John Bruton, forderte bei Bekanntwerden der Pläne sogar, von allen US-Besuchern in Europa ebenfalls eine Einreisegebühr zu verlangen. "Es gibt keine Gegenmaßnahmen, nur Gegenargumente", wiegelte Schäuble auf Nachfragen von Journalisten ab.

Schon bislang wurde bei Reisen in die USA eine versteckte Gebühr fällig: Im Preis für das Flugticket sei traditionell ein Aufschlag von sechs Dollar für die an Bord auszufüllenden Einreiseformulare enthalten, erläuterten EU-Diplomaten in Brüssel. Anfang dieses Jahres wurden diese Formulare aber durch eine Online-Registrierung ersetzt: Seit Januar müssen sich EU-Bürger und andere von der Visumspflicht befreite Reisende schon 72 Stunden vor ihrer Abreise über ein Online-Portal bei den US-Behörden anmelden. Über dieses Portal soll laut den im US-Kongress erörterten Plänen künftig auch die Eintrittsgebühr erhoben werden.

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