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Transatlantisches Freihandelsabkommen: Bundesregierung will im Juni verhandeln

exklusivNach Obamas Plädoyer für eine transatlantische Freihandelszone drückt Kanzlerin Merkel aufs Tempo. Sie will bald über die Bedingungen verhandeln – angepeilt wird der nächste G8-Gipfel. Kritik kommt von den Linken.

Bundeskanzlerin  Angela Merkel will Obamas-Vorstoß schnell aufgreifen. Quelle: ap
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Obamas-Vorstoß schnell aufgreifen. Quelle: ap

DüsseldorfNach der Ankündigung von Präsident Barack Obama für eine transatlantische Freihandelszone, drückt die Bundesregierung auf das Tempo zur Aufnahme konkreter Verhandlungen. Nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstagsausgabe) aus der Bundesregierung drängt die deutsche Seite darauf, den Startschuss für die Verhandlungen zwischen der EU und den USA auf den 18. Juni festzulegen.

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Zu diesem Zeitpunkt findet in Großbritannien der G8-Gipfel statt und am Rande dieses Treffens könnten sowohl der amerikanische Präsident als auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Industrienationen offiziell mit den Gesprächen für eine Freihandelszone beginnen. Wie es in der Bundesregierung heißt, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Momentum der Obama-Rede aufnehmen und keine Zeit durch Verzögerungen verlieren.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

  • Was bringt ein Freihandelsabkommen?

    Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

  • Wie könnte Deutschland profitieren?

    Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

  • Welche Streitfragen drohen?

    Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Präsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

  • Wo gibt es noch Knackpunkte?

    Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

  • Wie werden China und Co. reagieren?

    Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

  • Was haben die Verbraucher davon?

    Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßt das Bekenntnis von US-Präsident Barack Obama zu einer umfassenden transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft als „wichtiges und erfreuliches Signal“. „Beide Seiten würden von diesem Projekt deutlich profitieren“, sagte Rösler dem Handelsblatt. Ein umfassendes EU-US-Freihandelsabkommen bringe neuen Schwung für Wirtschaft, Investitionen und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks.

„Gerade für Deutschland wäre eine solche Liberalisierung bedeutend“, sagte der Minister. Deutschlands Ausfuhren in die USA seien im vergangenen Jahr um 20 Prozent und damit weit überdurchschnittlich gestiegen. „Das zeigt die enorme Dynamik in unseren Wirtschaftsbeziehungen mit den USA. Kompromisse werden bei den Verhandlungen zwar notwendig sein, im Ergebnis aber profitieren wir alle davon“, sagte der FDP-Politiker. Er sei zuversichtlich, dass der Rat die EU-Kommission rasch mit dem Beginn der Verhandlungen beauftrage. „Es wäre gut, wenn dies noch im ersten Halbjahr gelingen könnte“, sagte Rösler.

Rede zur Lage der Nation „Freier und fairer Handel über den Atlantik“

US-Präsident Obama startet seine zweite Amtszeit mit einer Wirtschaftsoffensive.

Kritisch beurteilt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, den Enthusiasmus der Bundesregierung. „Es ist nicht sinnvoll, das jetzt einfach übers Knie zu brechen.“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Freihandel sei nicht automatisch ein Erfolgsmodell. „Es gibt vieles, was Europa und Amerika politisch und wirtschaftlich unterscheidet. Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping. Ich fürchte, die transatlantische Freihandelszone wird ein Hebel zur Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen auf beiden Seiten des Atlantiks.“

  • 25.04.2013, 13:56 Uhrflexiblechoice

    Mir wäre ein Kommentar in einfachen Worten lieber.

  • 11.03.2013, 19:29 UhrHolgerJahndel

    Irrtum!
    Die antiquierte Freihandels-Ideologie ist seit Abbe Galiani und seinen Dialogen über den Getreidehandel (von Schumpeter gelobt), seit Friedrich List, Gustav Ruhland und Emmanuel Todd lange schon widerlegt!
    Zudem: Adam Smith wurde von Ricardo entstellt und falsch zitiert - dies wies u.a. Linksparteimitglied Franz Groll in "Wie das Kapital die Wirtschaft ruiniert" überzeugend nach - siehe aber auch die Buchveröffentlichungen und Internetauftritte von Manfred Julius Müller, der für Zollgrenzen und einen vernünftigen vorsichtigen modernen Protektionismus (u.a. über die Mehrwertsteuer) eintritt....der funktionierte und funktioniert nämlich sehr viel besser...nachweisbar, siehe auch Prof. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen oder Gerhoch Reisegger mit ihren Buchveröffentlichungen!
    Ferner zeit-fragen.ch Archiv aus der Schweiz zur Thematik EFTA als Alternative zur EU oder LyndonLaRouche gegen den Monetarismus der Chikagoer Schule der Volkswirtschaft nach Milton Friedman und die exportfixierte neoliberale Angebotspolitik, bei hans-Werner Sinn leider immer noch propagiert, aber bereits von Albrecht Müller in "Die Reformlüge" und von Peter Bofiner in "Wir sind besser als wir glauben" widerlegt... bueso.de Nachrichtenagentur EIR abseits der neoliberal-monetaristischen Mainstream Medien mit ihrer Freihandels-Ideologie...

  • 11.03.2013, 19:17 UhrWolfThom

    Contra Freihandel

    http://www.heise.de/tp/artikel/19/19062/1.html

    Das zweite Scheitern des Liberalismus

    Ulrich Berger und Christoph
    Stein 23.12.2004

    Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts:
    Hysterie, Regression und Wiederholungszwang

    http://www.heise.de/tp/artikel/19/19828/1.html

    Exportorientierung statt Binnenmarkt - Entwicklung

    Ulrich Berger und Christoph
    Stein 11.04.2005

    Das zweite Scheitern des Liberalismus - Teil 2

    Der Neoliberalismus kann die gegenwärtige Krise weder verstehen, dazu
    fehlt ihm das theoretisch-begriffliche Rüstzeug, noch kann er sie wirksam
    bekämpfen oder auch nur eindämmen. Er begreift noch nicht einmal seine eigenen
    Niederlagen.


    Volksprotest - die wahren Zahlen abseits der neoliberal-monetaristischen Mainstream Medien

    http://www.volksprotest.de

    Lösungen siehe Forum...

    Geopolitik und VWL: Alternativen

    http://www.steinbergrecherche.com

    Gegen die Freihandels-Ideologie

    http://www.bueso.de

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