Transatlantisches Freihandelsabkommen: Bundesregierung will im Juni verhandeln

Transatlantisches Freihandelsabkommen
Bundesregierung will im Juni verhandeln

Nach Obamas Plädoyer für eine transatlantische Freihandelszone drückt Kanzlerin Merkel aufs Tempo. Sie will bald über die Bedingungen verhandeln – angepeilt wird der nächste G8-Gipfel. Kritik kommt von den Linken.

DüsseldorfNach der Ankündigung von Präsident Barack Obama für eine transatlantische Freihandelszone, drückt die Bundesregierung auf das Tempo zur Aufnahme konkreter Verhandlungen. Nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstagsausgabe) aus der Bundesregierung drängt die deutsche Seite darauf, den Startschuss für die Verhandlungen zwischen der EU und den USA auf den 18. Juni festzulegen.

Zu diesem Zeitpunkt findet in Großbritannien der G8-Gipfel statt und am Rande dieses Treffens könnten sowohl der amerikanische Präsident als auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Industrienationen offiziell mit den Gesprächen für eine Freihandelszone beginnen. Wie es in der Bundesregierung heißt, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Momentum der Obama-Rede aufnehmen und keine Zeit durch Verzögerungen verlieren.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßt das Bekenntnis von US-Präsident Barack Obama zu einer umfassenden transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft als „wichtiges und erfreuliches Signal“. „Beide Seiten würden von diesem Projekt deutlich profitieren“, sagte Rösler dem Handelsblatt. Ein umfassendes EU-US-Freihandelsabkommen bringe neuen Schwung für Wirtschaft, Investitionen und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks.

„Gerade für Deutschland wäre eine solche Liberalisierung bedeutend“, sagte der Minister. Deutschlands Ausfuhren in die USA seien im vergangenen Jahr um 20 Prozent und damit weit überdurchschnittlich gestiegen. „Das zeigt die enorme Dynamik in unseren Wirtschaftsbeziehungen mit den USA. Kompromisse werden bei den Verhandlungen zwar notwendig sein, im Ergebnis aber profitieren wir alle davon“, sagte der FDP-Politiker. Er sei zuversichtlich, dass der Rat die EU-Kommission rasch mit dem Beginn der Verhandlungen beauftrage. „Es wäre gut, wenn dies noch im ersten Halbjahr gelingen könnte“, sagte Rösler.

Kritisch beurteilt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, den Enthusiasmus der Bundesregierung. „Es ist nicht sinnvoll, das jetzt einfach übers Knie zu brechen.“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Freihandel sei nicht automatisch ein Erfolgsmodell. „Es gibt vieles, was Europa und Amerika politisch und wirtschaftlich unterscheidet. Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping. Ich fürchte, die transatlantische Freihandelszone wird ein Hebel zur Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen auf beiden Seiten des Atlantiks.“

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur und Büroleiter in Berlin.
Michael Inacker
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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