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Transatlantisches Freihandelsabkommen: Bundesregierung will im Juni verhandeln

exklusivNach Obamas Plädoyer für eine transatlantische Freihandelszone drückt Kanzlerin Merkel aufs Tempo. Sie will bald über die Bedingungen verhandeln – angepeilt wird der nächste G8-Gipfel. Kritik kommt von den Linken.

Bundeskanzlerin  Angela Merkel will Obamas-Vorstoß schnell aufgreifen. Quelle: ap
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Obamas-Vorstoß schnell aufgreifen. Quelle: ap

DüsseldorfNach der Ankündigung von Präsident Barack Obama für eine transatlantische Freihandelszone, drückt die Bundesregierung auf das Tempo zur Aufnahme konkreter Verhandlungen. Nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstagsausgabe) aus der Bundesregierung drängt die deutsche Seite darauf, den Startschuss für die Verhandlungen zwischen der EU und den USA auf den 18. Juni festzulegen.

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Zu diesem Zeitpunkt findet in Großbritannien der G8-Gipfel statt und am Rande dieses Treffens könnten sowohl der amerikanische Präsident als auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Industrienationen offiziell mit den Gesprächen für eine Freihandelszone beginnen. Wie es in der Bundesregierung heißt, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Momentum der Obama-Rede aufnehmen und keine Zeit durch Verzögerungen verlieren.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

  • Was bringt ein Freihandelsabkommen?

    Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

  • Wie könnte Deutschland profitieren?

    Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

  • Welche Streitfragen drohen?

    Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Präsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

  • Wo gibt es noch Knackpunkte?

    Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

  • Wie werden China und Co. reagieren?

    Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

  • Was haben die Verbraucher davon?

    Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßt das Bekenntnis von US-Präsident Barack Obama zu einer umfassenden transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft als „wichtiges und erfreuliches Signal“. „Beide Seiten würden von diesem Projekt deutlich profitieren“, sagte Rösler dem Handelsblatt. Ein umfassendes EU-US-Freihandelsabkommen bringe neuen Schwung für Wirtschaft, Investitionen und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks.

„Gerade für Deutschland wäre eine solche Liberalisierung bedeutend“, sagte der Minister. Deutschlands Ausfuhren in die USA seien im vergangenen Jahr um 20 Prozent und damit weit überdurchschnittlich gestiegen. „Das zeigt die enorme Dynamik in unseren Wirtschaftsbeziehungen mit den USA. Kompromisse werden bei den Verhandlungen zwar notwendig sein, im Ergebnis aber profitieren wir alle davon“, sagte der FDP-Politiker. Er sei zuversichtlich, dass der Rat die EU-Kommission rasch mit dem Beginn der Verhandlungen beauftrage. „Es wäre gut, wenn dies noch im ersten Halbjahr gelingen könnte“, sagte Rösler.

Rede zur Lage der Nation „Freier und fairer Handel über den Atlantik“

US-Präsident Obama startet seine zweite Amtszeit mit einer Wirtschaftsoffensive.

Kritisch beurteilt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, den Enthusiasmus der Bundesregierung. „Es ist nicht sinnvoll, das jetzt einfach übers Knie zu brechen.“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Freihandel sei nicht automatisch ein Erfolgsmodell. „Es gibt vieles, was Europa und Amerika politisch und wirtschaftlich unterscheidet. Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping. Ich fürchte, die transatlantische Freihandelszone wird ein Hebel zur Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen auf beiden Seiten des Atlantiks.“

  • 13.02.2013, 16:08 Uhrhafnersp

    Es ist wohl klar, daß es nicht wirklich um freien Handel geht. Dieser ist über den Atlantik hinweg schon ziemlich frei und könnte durch einzelne Verträge bedarfsgerecht verbessert werden. Warum es geht (mittelfristig geht) ist der Aufbau eines transatlantischen Superstaates nach Vorbild der EUdSSR.

    Warum aber jetzt plötzlich die große Eile beim Bau dieses transatlantischen Super-Staates? Bricht der Euro zusammen oder ist es vielmehr der Dollar, der den Weltwährungsstatus zu verlieren droht?
    Oder sind die einzelnen Völker nicht mehr unter Kontrolle zu halten, insbesondere kollabliert die EU(dSSR)? Da wären sicherlich US-Soldaten hilfreich. Die haben das Türe- Eintreten schon mal im Irak geübt.

    Vielen Dank an das HB für den Verhüllungsjournalismus in dieser Frage. Die Realität muß schrecklich sein, daß man uns wohl nicht damit belasten will.

  • 13.02.2013, 16:49 UhrRobertSchumansErbengemeinschaft

    Sie wird so umsichtig handeln, wie seinerzeit ihr Großvater im Rahmen von Maastricht die Weichen stellte.

    Es hat eine WTO, aber das reicht den US-Amerikanern noch nicht. Einen halbseidenen und juristisch höchst umstrittenen 2+4 Vertrag, wird nun eine vertragliche Bindung, durch Merkel höchstpersönlich, für Europa auf den Weg gebracht werden.

    Frage. Man kann durchaus gegen Korruption sein, muß man dann nicht ebenfalls dagegen sein, wenn ein ganzes Staatengebilde an ein anderes Staatengebild verhökert wird?

    Ich fürchte, sollte alle -nicht gewählten- Institutionen ihr Einverständnis durch leises Kopfnicken deklarieren, werden die Neuen Herrscher dieser Welt von Bildern zu Bergern, letztendlich ihre Hund auf die Menschheit ungezügelt loslassen.

    Wehe, wehe, denen, die sich dann noch dagegen stellen wollen. Frei dem Motto, wenn schon Mord, nur aus Verzweiflung Ehrenmord als Selbstmord. Selbst den lasse ich persönlich nicht zu. Ergo muß jeder für sich, bzw. geeint handeln und vorzeitig durch Initiative dagegen halten. EUropa gehört den BürgerINnen dieses Kontinents, nicht einer selbstgerechten, dem Mammon anbetender Nomenkratura, gleich welche Fahnenträger voranschreiten.

    Der letzte Rest von Freiheit wird wieder einmal von Vorgestrigen zu Grabe getragen. Und wo waren Sie als dies passierte? Passen Sie auf sich auf und auf ihre EnkelINnen

  • 13.02.2013, 17:19 UhrMazi

    Was redet die Frau!

    Die BaFin hat § 89, Absatz 2, Satz 1 VAG gezogen.
    Hier der Link:
    http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/finanzaufsicht-bafin-besteht-auf-kuerzungen-bei-lebensversicherungen/7751352.html

    Was heißt das?

    Um mit den Worten von Trapattoni zu sprechen:
    "Haben fertig!"

    Ob es im Herbst eine Bundestagswahl gibt, steht ja dann in den Sternen.

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