Transatlantisches Freihandelsabkommen: Bundesregierung will im Juni verhandeln

Transatlantisches Freihandelsabkommen
Bundesregierung will im Juni verhandeln

Nach Obamas Plädoyer für eine transatlantische Freihandelszone drückt Kanzlerin Merkel aufs Tempo. Sie will bald über die Bedingungen verhandeln – angepeilt wird der nächste G8-Gipfel. Kritik kommt von den Linken.
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DüsseldorfNach der Ankündigung von Präsident Barack Obama für eine transatlantische Freihandelszone, drückt die Bundesregierung auf das Tempo zur Aufnahme konkreter Verhandlungen. Nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstagsausgabe) aus der Bundesregierung drängt die deutsche Seite darauf, den Startschuss für die Verhandlungen zwischen der EU und den USA auf den 18. Juni festzulegen.

Zu diesem Zeitpunkt findet in Großbritannien der G8-Gipfel statt und am Rande dieses Treffens könnten sowohl der amerikanische Präsident als auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Industrienationen offiziell mit den Gesprächen für eine Freihandelszone beginnen. Wie es in der Bundesregierung heißt, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Momentum der Obama-Rede aufnehmen und keine Zeit durch Verzögerungen verlieren.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßt das Bekenntnis von US-Präsident Barack Obama zu einer umfassenden transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft als „wichtiges und erfreuliches Signal“. „Beide Seiten würden von diesem Projekt deutlich profitieren“, sagte Rösler dem Handelsblatt. Ein umfassendes EU-US-Freihandelsabkommen bringe neuen Schwung für Wirtschaft, Investitionen und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks.

„Gerade für Deutschland wäre eine solche Liberalisierung bedeutend“, sagte der Minister. Deutschlands Ausfuhren in die USA seien im vergangenen Jahr um 20 Prozent und damit weit überdurchschnittlich gestiegen. „Das zeigt die enorme Dynamik in unseren Wirtschaftsbeziehungen mit den USA. Kompromisse werden bei den Verhandlungen zwar notwendig sein, im Ergebnis aber profitieren wir alle davon“, sagte der FDP-Politiker. Er sei zuversichtlich, dass der Rat die EU-Kommission rasch mit dem Beginn der Verhandlungen beauftrage. „Es wäre gut, wenn dies noch im ersten Halbjahr gelingen könnte“, sagte Rösler.

Kritisch beurteilt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, den Enthusiasmus der Bundesregierung. „Es ist nicht sinnvoll, das jetzt einfach übers Knie zu brechen.“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Freihandel sei nicht automatisch ein Erfolgsmodell. „Es gibt vieles, was Europa und Amerika politisch und wirtschaftlich unterscheidet. Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping. Ich fürchte, die transatlantische Freihandelszone wird ein Hebel zur Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen auf beiden Seiten des Atlantiks.“

Kommentare zu " Transatlantisches Freihandelsabkommen: Bundesregierung will im Juni verhandeln"

Alle Kommentare
  • Mir wäre ein Kommentar in einfachen Worten lieber.

  • Irrtum!
    Die antiquierte Freihandels-Ideologie ist seit Abbe Galiani und seinen Dialogen über den Getreidehandel (von Schumpeter gelobt), seit Friedrich List, Gustav Ruhland und Emmanuel Todd lange schon widerlegt!
    Zudem: Adam Smith wurde von Ricardo entstellt und falsch zitiert - dies wies u.a. Linksparteimitglied Franz Groll in "Wie das Kapital die Wirtschaft ruiniert" überzeugend nach - siehe aber auch die Buchveröffentlichungen und Internetauftritte von Manfred Julius Müller, der für Zollgrenzen und einen vernünftigen vorsichtigen modernen Protektionismus (u.a. über die Mehrwertsteuer) eintritt....der funktionierte und funktioniert nämlich sehr viel besser...nachweisbar, siehe auch Prof. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen oder Gerhoch Reisegger mit ihren Buchveröffentlichungen!
    Ferner zeit-fragen.ch Archiv aus der Schweiz zur Thematik EFTA als Alternative zur EU oder LyndonLaRouche gegen den Monetarismus der Chikagoer Schule der Volkswirtschaft nach Milton Friedman und die exportfixierte neoliberale Angebotspolitik, bei hans-Werner Sinn leider immer noch propagiert, aber bereits von Albrecht Müller in "Die Reformlüge" und von Peter Bofiner in "Wir sind besser als wir glauben" widerlegt... bueso.de Nachrichtenagentur EIR abseits der neoliberal-monetaristischen Mainstream Medien mit ihrer Freihandels-Ideologie...

  • Contra Freihandel

    http://www.heise.de/tp/artikel/19/19062/1.html

    Das zweite Scheitern des Liberalismus

    Ulrich Berger und Christoph
    Stein 23.12.2004

    Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts:
    Hysterie, Regression und Wiederholungszwang

    http://www.heise.de/tp/artikel/19/19828/1.html

    Exportorientierung statt Binnenmarkt - Entwicklung

    Ulrich Berger und Christoph
    Stein 11.04.2005

    Das zweite Scheitern des Liberalismus - Teil 2

    Der Neoliberalismus kann die gegenwärtige Krise weder verstehen, dazu
    fehlt ihm das theoretisch-begriffliche Rüstzeug, noch kann er sie wirksam
    bekämpfen oder auch nur eindämmen. Er begreift noch nicht einmal seine eigenen
    Niederlagen.


    Volksprotest - die wahren Zahlen abseits der neoliberal-monetaristischen Mainstream Medien

    http://www.volksprotest.de

    Lösungen siehe Forum...

    Geopolitik und VWL: Alternativen

    http://www.steinbergrecherche.com

    Gegen die Freihandels-Ideologie

    http://www.bueso.de

  • Manfred Julius Müller für Zollgrenzen, gegen Monetarismus und gegen eine exportfixierte Angebotspolitik

    http://www.neo-liberalismus.de

    http://www.anti-globalisierung.de

    http://www.das-kapital.eu/

    http://www.das-kapital.eu/manfred-mueller.html

    http://www.grundeinkommen-buergergeld.de/publikationen.html

  • Freihandelszone mit USA, gute Idee, da werden die 15000 Lobbyisten der (deutschen) Großindustrie und der Finanzindustrie den nicht gewählten Brüsseler Eurokraten schon sagen, wie das auszuschauen hat.
    Die im Europäischen und im Globalen Vergleich recht wettbewerbsfähige deutsche Industrie wird in den USA noch mehr verkaufen und noch mehr verdienen (aber sicher nicht mehr Steuern in der Heimat zahlen), die bereits im Euroraum schon wettbewerbsunfähig gewordene südeuropäische Industrie wird noch mehr leiden unter dem zusätzlichen US Amerikanischen Wettbewerb.
    Die Südeuropäer, unfähig zu Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, werden noch mehr Schulden machen um z. B. auch noch mehr arbeitslose Bürger zu stützen und am Ende zahlt: Richtig, der deutsch Steuerzahler, der Arbeitnehmer.
    Frau Merkel wird uns das sicher als alternativlos verkaufen.
    Ich bin gespannt, wann die Bürger der südeuropäischen Länder endlich mal richtig sauer werden und insbesondere unserer Deutschen Politik mal ihre Grenzen aufzeigt. Wir Deutschen sind da ja derzeit zu brav zu.

  • Warum hat es denn die Trulla Merkel damit nun wieder so enorm eilig?
    Was plant sie denn wirklich?


  • Steht nicht eine unbewältigte Euro-/Finazkrise im Haus nochc aus?

    Schon wird das nächste Faß aufgemacht, ohne tiefgehende Krisenbwältigung. Vermutlich heben ehemalige Greenspänner den Taktstock für die so losgelöste ( überforderte ?)"europäische Zirkusveranstaltung".

  • Es geht darum Europa seine politische Unabhängigkeit und damit das Recht auf Selbstbestimmung auf diesem Wege wieder zu nehmen, da der Angriff auf den Euro und damit das politische Europa kläglich gescheitert ist.

    Selbst der unbedeutende Zwergstaat Israel leistet sich eine unabhängige Außenpolitik, während die größte Wirtschaftsmacht auf dem Planeten die USA angeblich braucht.

    Wozu ?

    Die USA sind schon lange kein Garant mehr für Europas Sicherheit den sie verhindern den Aufbau entsprechender europäischer Sicherheitsstrukturen.

    Wenn es richtig dicke kommt kennen die Freunde uns nicht mehr; wer sich auf andere verlässt ist verlassen !

    Die Sicherheit von Europas Bürgen hat kein Preisschild, sie ist "non-negotiable".

    Viva Europa !


  • Aahhh...da kommen wieder die üblichen verdächtigen Verschwörungstheoretiker und Enthüllungsneurotiker aus der Lamento-Ecke und erzählen eins vom Pferd....

    Die Zoll- und Abgabenmanie für den Handel zwischen den verbündeten Staaten in der westlichen Welt ist ein bürokratischer Anachronismus.
    Da geht es schon lange nur noch um protektionistische Maßnahmen und um vermeintlich lukrative staatliche Einnahmequellen, die in Wirklichkeit nur wachstumsverhindernd wirken.

  • Was redet die Frau!

    Die BaFin hat § 89, Absatz 2, Satz 1 VAG gezogen.
    Hier der Link:
    http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/finanzaufsicht-bafin-besteht-auf-kuerzungen-bei-lebensversicherungen/7751352.html

    Was heißt das?

    Um mit den Worten von Trapattoni zu sprechen:
    "Haben fertig!"

    Ob es im Herbst eine Bundestagswahl gibt, steht ja dann in den Sternen.

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