Transatlantisches Verhältnis
Berlin und Washington im Praxisschock

Noch vor wenigen Monaten war die Euphorie in der deutschen Politik groß nach der Wahl von Barack Obama. Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt, denn die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Obama-Administration erweist sich als mühselig. Die Opel-Rettungsaktion und Guantanamo sorgen für Ärger.

BERLIN/WASHINGTON. Die Euphorie in Europa war groß, als Barack Obama zum US-Präsidenten gewählt wurde. Doch nach gut vier Monaten Amtszeit stellt sich in der deutschen Politik Ernüchterung ein - weil die praktische Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Washington sehr mühselig anläuft. Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten präsentierten sich weite Teile des amerikanischen Behördenapparats als handlungsunfähig, lautet die Kritik aus Berlin.

Offensichtlich wurde das Problem bei der Rettung des Autokonzerns Opel, der aus dem US-Konzern GM herausgelöst werden musste, bevor dieser in die Insolvenz ging. Zeitweise drohten die Verhandlungen zu scheitern, weil US-Finanzminister Timothy Geithner keinen entscheidungsfähigen Unterhändler ins Kanzleramt geschickt hatte - aus Mangel an Personal. Aber auch über diesen konkreten Fall hinaus gebe es immer wieder Probleme, für Absprachen einen Partner in Washington zu finden. "Die Treasury glich einem verlassenen Gebäude", klagt ein hoher deutscher Beamter, der vor wenigen Tagen in Washington Gespräche führte. Ähnliches musste Hans-Peter Keitel, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, erfahren, als er in der US-Hauptstadt nach Gesprächspartnern fahndete. "Bis hinunter auf die Ebene der Büroleiter sind Posten unbesetzt", heißt es in Wirtschaftskreisen. Als Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im März eine Art "rotes Telefon" zwischen dem US-Finanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium einrichten wollte, scheiterte diese Idee ebenfalls.

Bei jedem Regierungswechsel in den USA zieht sich die Besetzung wichtiger Positionen lange hin. Im Vergleich zu den Vorgängerregierungen liegt die Obama-Administration bei der Zahl der Ernennungen und Bestätigungen auch gar nicht schlecht. Doch deckt die akute Wirtschaftskrise, die eine Fülle von raschen Entscheidungen erfordert, die Schwächen des Verfahrens gnadenlos auf. Insgesamt müssen in Washington rund 8 000 Stellen neu besetzt werden, hunderte Kandidaten müssen vom Senat bestätigt werden. Das dauert häufig vom Amtsantritt des Präsidenten im Januar bis in den Herbst des ersten Regierungsjahres. Von 490 Positionen, für die Obama eine Senatsbestätigung braucht, haben nach 133 Tagen Regierungszeit erst 144 ihre Bestätigung - das entspricht mageren 22 Prozent.

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