Transatlantisches Verhältnis
Union wirbt um Vertrauen in Washington

Die CDU hat konkrete Vorschläge gemacht, wie sie das transatlantische Verhältnis verbessern will. So soll im Falle eines Wahlsieges das Entsendegesetz für den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland geändert werden, heißt es nach Information des Handelsblattes aus führenden Unionskreisen.

HB/bac/ink/sk BERLIN/WASHINGTON. Damit soll auf einen seit langem geäußerten Wunsch Washingtons eingegangen werden. Zudem will die Union den strategischen Dialog in der Nato vertiefen. Strittige Themen wie das EU-Waffenembargo sollen künftig zunächst transatlantisch gelöst werden.

Seit Wochen betonen führende Unions-Politiker immer wieder, sie suchten in den transatlantischen Beziehungen nach einem Regierungswechsel einen "Neuanfang". Im Auftrag von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel führt Wolfgang Schäuble, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, am Mittwoch deshalb Gespräche in Washington.

Nach außen ist die US-Regierung anlässlich des Treffens um strikte Neutralität bemüht. "Wir haben im letzten Bundestagswahlkampf eine Rolle gespielt, das wollen wir nicht noch einmal", sagte ein hochrangiges Mitglied der Administration dem Handelsblatt. Nach dem Washington-Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Juni sei das Treffen zwischen US-Sicherheitsberater Stephen Hadley und Wolfgang Schäuble ein "Gebot der Symmetrie".

Hinter den Kulissen verfolgen die Amerikaner jedoch aufmerksam die Kampagne in Deutschland. So habe sich Präsident George W. Bush kürzlich am Rande eines internationalen Partei-Kongresses beim europapolitischen Sprecher der CDU/CSU, Peter Hintze, erkundigt, ob der 18. September als Wahltermin stehe, berichtet ein Teilnehmer des Gesprächs. Auch wenn die US-Regierung immer wieder ihre pragmatische Beobachter-Funktion hervorhebt, sind ihre Prioritäten unverkennbar. "Kriseneinsätze der Bundeswehr dürften bei einer unionsgeführten Bundesregierung weniger kompliziert werden", unterstreicht ein hochrangiger Mitarbeiter der Administration. Nato-Militärs hatten immer wieder darüber geklagt, dass in Deutschland zu langsam entschieden werde, ob Bundeswehrsoldaten in fest integrierte internationale Militärverbände in Einsatzgebieten geschickt werden könnte. Teilweise hatte der nötige Rückzug deutscher Soldaten aus solchen Verbänden für Verärgerung gesorgt.

Das will die Union ändern. "Wir sind für Integration und nicht für nationale Sonderregeln", sagte Schäuble dem Handelsblatt. Für dauerhaft integrierte Einheiten und Stäbe seien andere Formen der parlamentarischen Beschlussfassung nötig. Eine entsprechender Vorschlag sei bei der Reform des Entsendegesetzes an Teilen der SPD und Grünen gescheitert.

Seite 1:

Union wirbt um Vertrauen in Washington

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%