Transfer ins Ausland
Bundestag blockiert Steuerspar-Modell

Mit dem neuen Gesetz sollen vermögende Aktionäre nach einem Umzug ins Ausland ihren aus Firmenbeteiligungen stammenden Milliardenbesitz nicht mehr am deutschen Fiskus vorbei ordnen können.
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BerlinDie steuerfreie Verlagerung großer Vermögen ins Ausland soll schwieriger werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat. Vermögende Aktionäre sollen nach einem Umzug ins Ausland den aus Firmenbeteiligungen stammenden Milliardenbesitz nicht mehr am deutschen Fiskus vorbei ordnen können.

Zuletzt wurden den Angaben zufolge Steuern gespart, indem Privatvermögen vor dem Wegzug in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft eingebracht wurden. Nach Koalitionsangaben wurde diese Gesetzeslücke nun geschlossen.

Mit dieser Reform billigte der Bundestag eine ganze Reihe weiterer Steuergesetze: Für Hörbücher gilt künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, ambulante Reha-Zentren werden von der Gewerbesteuer befreit, und Steuervorteile bei verkauften Lebensversicherungen fallen weg. Wieder eingeführt wurde hingegen die Umkehr der Steuerschuldnerschaft für Bau- und Gebäudereiniger bei der fälligen Umsatzsteuer.

Ebenfalls am Donnerstag verabschiedete der Bundestag eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. In namentlicher Abstimmung votierten 463 Abgeordnete für das Gesetz, 111 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Für in Deutschland lebende Kinder ausländischer Eltern wird es damit künftig leichter, sowohl den ausländischen als auch den deutschen Pass zu behalten. Kritiker wenden ein, dass die umstrittene Optionsregelung im Grundsatz weiter gilt, auch wenn sie für die meisten Ausländerkinder künftig keine große Rolle mehr spielt.

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