Transferleistungen: Koalition für mehr öffentliche Kinderbetreuung

Transferleistungen
Koalition für mehr öffentliche Kinderbetreuung

Um die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sind sich die Koalitionspartner SPD und CDU weiterhin nicht einig. Die SPD will am einkommensunabhängigen Elterngeld von 1 800 Euro festhalten. Die Union kritisiert an dem Entwurf, dass lediglich Doppelverdiener von dem Modell profitiern würden, die klassische Hausfrau aber nicht.

HB BERLIN. Die große Koalition nimmt einen Prioritätenwechsel in der Familienförderung ins Visier – mehr öffentliche Kinderbetreuung, weniger Finanzhilfen für Eltern. SPD-Fraktionschef Peter Struck plädierte in der „Welt am Sonntag“ dafür, „dass wir einmal grundsätzlich die Familienförderung durch Bund, Länder und Gemeinden auf den Prüfstand stellen“. Ziel müsse sein, „die Prioritäten von der materiellen Förderung hin zu Ausbau und Unterstützung von Betreuungsangeboten zu verschieben“. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Ilse Falk: „Wenn man das Kindergeld um zehn Euro kürzen würde, könnte man damit die Kindergartenbeiträge für alle 3 bis 6-Jährigen finanzieren“, sagte Falk dem Handelsblatt. Solche Überlegungen seien „faszinierend“, wenngleich vieles im Detail sehr kompliziert sei.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits vor Wochen mit dem Vorschlag für Furore gesorgt, den Kindergartenbesuch künftig kostenfrei zu machen – eine vor allem deshalb heikle Forderung, weil dies in die Zuständigkeit der Länder fiele. Was die direkten Finanzhilfen an Eltern betrifft, so haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag vorgenommen, die verschiedenen Transferleistungen an Familien zu durchforsten und in einer „Familienkasse“ zu bündeln. Daran arbeitet das Bundesfamilienministerium bereits: 140 Steuersparmodelle würden überprüft, hieß es.

An einer im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Transferleistung für Eltern will man aber nicht rütteln – dem Elterngeld, das berufstätigen Eltern nach der Geburt ihres Kindes einkommensunabhängig bis zu 1 800 Euro als Einkommensersatzleistung verspricht. Der Entwurf aus dem Hause von der Leyens soll im Juni ins Kabinett und zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Davon rücke die SPD nicht ab, sagte Fraktionsvize Nicolette Kressl dem Handelsblatt. „Wir bleiben im Zeitplan.“

Widerstand kommt aber aus der Union: Wie schon in der Debatte um die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten empören sich dort viele darüber, dass nur Doppelverdienerehen davon profitieren sollen, die klassische Hausfrau aber nicht. „Die Anerkennung der Erziehungsleistung muss unabhängig sein davon, in welchem Lebensentwurf sie erbracht wird“, sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem Handelsblatt. „Beim Elterngeld kann es Differenzierungen geben, aber dass nicht Berufstätige völlig außen vor bleiben, kann ich mir nicht vorstellen.“ Um den Bedenken abzuhelfen, ist ein von der Berufstätigkeit unabhängiger Sockelbetrag im Gespräch. Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) hat aber schon angekündigt, dem Elterngeld im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.

Die künftige Ausrichtung in der Familienpolitik wird auch einer der Schwerpunkte der Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm in der CDU sein. Auch in der bayerischen Schwesterpartei CSU streitet man sich bereits heftig: Sechs junge CSU-Bundestagsabgeordnete gingen am Wochenende mit einem flammenden Appell für das traditionelle Familienbild an die Öffentlichkeit. Zuvor hatten die bayerischen Kabinettsmitglieder Christa Stewens und Emilia Müller die CSU aufgefordert, ihr Familienbild zu modernisieren. Die CSU steht ebenfalls am Anfang einer Grundsatzprogrammdiskussion.

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