Transitzone vs. Einreisezentrum
Die Koalition kämpft um Begrifflichkeiten

Mit CSU-Chef Seehofer wirbt Kanzlerin Merkel heute in der Fraktion für das Unionspapier zur Asylpolitik. Immer im Blick: die SPD. Denn die Genossen wehren sich vehement gegen Transitzonen an den Grenzen. Warum eigentlich?
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Das gemeinsame Positionspapier auf das sich Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der Asylpolitik geeinigt haben, hat insbesondere einen Effekt: Merkel gewinnt Zeit. Ohne substanzielle Fortschritte wäre die Sitzung der Unionsfraktion an diesem Dienstag vermutlich noch turbulenter verlaufen als in den vergangenen Wochen – die Kritiker drohten mit offener Rebellion gegen den Kurs der Kanzlerin. In CDU-Kreisen heißt es, nach der Einigung der Schwesterparteien mache sich „Erleichterung“ breit in den eigenen Reihen.

So gibt sich auch ein Kritiker der bisherigen Asylpolitik wieder zahm: Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten zeigt sich zufrieden mit dem vorgelegten Positionspapier zur Flüchtlingspolitik. „Alle weitergehenden Vorschläge zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise können auf diesem Papier aufbauen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion dem Handelsblatt. Die Vorlage eines weiteren Diskussionspapiers oder eine Antrags in der Fraktionssitzung am Dienstag sei deshalb nicht mehr nötig.

Von Stetten hatte den Kurs Merkels in der Flüchtlingskrise wiederholt kritisiert und damit gedroht, eigene Anträge aus der Fraktion zu unterstützen. Dem Parlamentskreis Mittelstand gehören 190 der 310 Unionsabgeordneten im Bundestag an.  

So richtet sich der Blick von Unionsabgeordneten wieder verstärkt nach links. Denn der Ball liegt bei dem wichtigen Punkt – wie sich der Flüchtlingsstrom nach Deutschland eindämmen lässt – nun wieder bei der SPD liegt. CDU und CSU sprechen sich in dem gemeinsamen Positionspapier geschlossen für Transitzonen an den deutschen Grenzen aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält das für einen „unsinnigen Vorschlag“ und ein Ablenkungsmanöver der beiden Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer.

So haben sich Union und SPD ordentlich verkeilt: Die einen wollen Zonen, um bestimmte unliebsame Flüchtlinge schnell abzufertigen und wieder aus dem Land zu schicken. Die anderen wollen davon nichts wissen, sondern lieber neue Registrierungsstellen für alle Asylbewerber. Es ist ein Kampf um Begrifflichkeiten und ein politisches Kräftemessen zwischen den Koalitionären: Nur wer will tatsächlich was? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was will die Union?

CDU und CSU wollen erreichen, dass die Anträge von Flüchtlingen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, in solchen Transitzonen in wenigen Wochen komplett abgewickelt werden. Gemünzt ist das zunächst vor allem auf Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, also vom Balkan. Aber für die CSU ist das nur ein erster Schritt, sie will die Gruppe der betroffenen Flüchtlinge später ausweiten. Wer keinen Erfolg mit seinem Asylantrag hat, soll direkt aus den Transitzonen wieder in seine Heimat zurückgeschickt werden. Ein ähnliches Prozedere gibt es bereits an einigen Flughäfen.

Wo sollen Transitzonen denn entstehen – und für wie viele Menschen?

Das ist unklar. Ursprünglich wollte die Union solche Zonen direkt an der Grenze zu Österreich schaffen. Inzwischen ist sie aber davon abgerückt – und nun bereit, Transitzonen quer über die Republik verteilt einzurichten. Wie viele Menschen dort hin müssten, ist offen: Unions-Innenpolitiker sprechen von 10 bis 20 Prozent der Flüchtlinge. Die SPD schimpft dagegen, das Konzept sei nur auf einen minimalen Teil aller ankommenden Asylbewerber ausgerichtet und damit reine „Symbolpolitik“, unsinnig und rechtlich fragwürdig.

Sollen Flüchtlinge eingesperrt werden in solchen Zonen?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Anfang Oktober einen ersten Entwurf zu Transitzonen vorgelegt. Darin hieß es, ein solches Verfahren lasse sich „nur im Fall einer freiheitsentziehenden Maßnahme umsetzen“, also mit Hilfe von Haft. Davon ist bei der Union nun nichts mehr zu hören. CDU und CSU bemühen sich, den Eindruck zu zerstreuen, dass bald große Haftanlagen mit Zäunen und Stacheldraht entstehen. Von Haft könne keine Rede sein, lautet die Argumentation. Schließlich könnten Flüchtlinge Transitzonen ja jederzeit verlassen – nämlich Richtung Heimat.

Und wie funktioniert das Flughafenverfahren?

Schon heute gibt es eine Sonderregelung für Asylbewerber, die mit dem Flugzeug ankommen. Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem „sicheren Herkunftsland“ stammt, kann am Flughafen festgehalten werden. Der Ausländer muss im Transitbereich des Airports warten, bis über sein Asylgesuch entschieden ist. Das geschieht innerhalb weniger Tage. Das Verfahren gibt es nur an Flughäfen, an denen Asylbewerber auf dem Gelände untergebracht werden können, etwa in Berlin oder Frankfurt. Besonders häufig sind die Verfahren nicht: 2014 waren es insgesamt 643, im laufenden Jahr von Januar bis Ende September etwa 520. Das Bundesverfassungsgericht wertete das Prozedere 1996 nicht als Freiheitsentzug. Asylbewerber würden zwar in ihrer Freiheit beschränkt, weil sie nicht einreisen dürften. Aber sie könnten das Land per Flieger wieder verlassen.

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  • Sie müssen eine Gesamtkostenrechnung aufmachen, das ist ihr Fehler. Jeder Flüchtling zahlt ja auf seinen Konsum Umsatzsteuer. Darüber hinaus entstehen keine Kosten, da Verwaltung, Polizei, Hilfsdienste oder der Geheimdienst etc. eh schon da sind. Als zusätzlichen Gewinn müssen sie die Untätigkeitserträge von Politik und Verwaltung addieren. Solange die mit der Flüchlingskatastrophe ausgelastet sind, kommen sie nicht auf die Idee anderen kostenträchtigen Unsinn anzurichten. Wie etwa Griechenlandrettungsgeschenke, Energiewenden, schwachsinnige Europarechtsnormen oder die Erreichung von Klimazielen durch schizophrene Bau- und Emissionsverordnungen oder die "Vereinfachung" des Steuerrechts.

    Darüberhinaus leisten die Invasoren einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag wie die Zurückschneidung der übermächtigen feministischen Emanzipation, der gesellschaftlichen Akzeptanz des Antisemitismus und Terrorismus, oder auch der Beendigung der Gleichstellung der Homosexuellen.

    Wie man sieht: am Ende gewinnen (fast) alle. Und das schon wesentlich früher, wie wir bald sehen werden.

  • Es ist der sattsam bekannte "Ökonom" und Propagandist Fratzscher, Chef des DIW,
    der diese absurden Rehnungen aufmacht. Man weiß , dass ca 20 % der Neueinwanderer Analphabeten sind, die überhaupt nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind.

    Um diese Analphabeten auszubilden sind wiederum Massen an Lehrern notwendig, die Kosten verursachen. Diese Gegenrechnung vernachlässigt Herr Fratzscher
    vollständig.

  • Liebe Leser,

    die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen.

    Beste Grüße aus der Redaktion.

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