Transitzonen für Flüchtlinge
Die Schlagbäume dürfen nicht unten bleiben

Transitzonen, um Flüchtlinge schnell wieder los zu werden? Die Idee könnte den Zwist in der Union befrieden, im Alltag dürfte sie zur Konfliktzone werden. Das Flüchtlingsproblem lässt sich so nicht lösen. Ein Kommentar.

In dem amerikanischen Kinofilm „Terminal“ strandet Tom Hanks als osteuropäischer Bürgerkriegsflüchtling am New Yorker Flughafens John F. Kennedy. Da die US-Behörden ihn wegen ungültiger Papiere nicht einreisen lassen, er aber wegen des Chaos in seiner Heimat auch nicht zurück kann, steckt er für neun Monate in der Transitzone des Flughafens fest.

Ein ähnliches, wenn auch weit weniger amüsantes Schicksal könnte bald Tausenden von Flüchtlingen an der deutschen Grenze drohen, wenn sich die Union mit ihrem wirklichkeitsfremden Vorschlag von Transitzonen durchsetzen sollte.

Die Idee, bislang nur von Flughäfen bekannte Abfangräume an den Landesgrenzen einzurichten, um Flüchtlinge schneller wieder los zu werden, dient denn auch mehr dem Koalitionsfrieden zwischen den zerstrittenen Schwesterparteien CDU und CSU, als dass sie zur Lösung des Flüchtlingsproblems beitragen wird.

So richtig überzeugt ist wohl auch die Bundeskanzlerin nicht von der Idee. Der Massenansturm lasse sich mit Transitzonen nicht bewältigen, sagte Merkel gestern auf einer Parteiveranstaltung in Stade. Damit ist die unsinnige Sache leider noch nicht wieder vom Tisch. Denn die Unionsfraktionen bereiten einen Gesetzentwurf vor, um eben solche Transitzonen einrichten zu können.

Man darf gespannt sein, wie der federführende Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) dabei die zahlreichen rechtlichen und praktischen Probleme lösen will. Zunächst einmal setzen effektive Transitzonen eine recht lückenlose Kontrolle der Grenzen voraus. Wie sich das mit der im Schengen-Abkommen vereinbarten Freizügigkeit innerhalb der EU vereinbaren lässt, ist völlig unklar. Zwar kann die Bundesregierung in außergewöhnlichen Situationen für eine befristete Zeit wieder Grenzkontrollen einführen – und hat das ja bereits getan. Aber die Schlagbäume dürfen eben nicht dauerhaft unten bleiben.

„Ruck-Zuck“-Massenverfahren

Noch viel größer dürften die praktischen Probleme sein, die mit Transitzonen an den Grenzen verbunden sind. Muss man doch entlang der Grenze Auffanglager einrichten, wo die Flüchtlinge so lange festgehalten werden, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Das schafft nicht nur humanitäre Probleme, sondern auch rechtliche.

Da es sich beim Asylrecht um ein individuelles Grundrecht handelt, müssen in diesen Auffanglagern nämlich auch die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um zum Beispiel einen Widerspruch gegen eine erste Ablehnungsentscheidung auszufechten. Binnen weniger Tage, wie das im Moment für wenige Einzelfälle an deutschen Flughäfen praktiziert wird, lässt sich das für Zehntausende jedenfalls nicht mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln bewältigen. Zumal die weitere Einschränkung des Asylrechts zu einem „Ruck-Zuck“-Massenverfahren kaum den Segen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe finden dürfte.

Die Transitzonen mögen kurzfristig den Koalitionszwist innerhalb der Union befrieden, im Alltag dürften sie schnell zu Konfliktzonen werden. Das Flüchtlingsproblem lässt sich damit jedenfalls nicht lösen.

Das zeigt übrigens auch der Film „Terminal“, der auf der wahren Leidensgeschichte des iranischen Flüchtlings Mehran Karimi Nasseri beruht. Nasseri lebte insgesamt 17 Jahre in der Transitzone des Pariser Flughafens Charles de Gaulle bevor er dann doch nach Frankreich einreisen konnte.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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