Transparency International
Keine Fortschritte beim Korruptionsregister

Die Organisation Transparency International hat der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Selbst ein Jahr nach dem Scheitern des Korruptionsregister-Vorhabens im Bundesrat sei nichts geschehen.

HB KÖLN. „Wir merken nicht, dass in den entsprechenden Ministerien die nötigen Vorarbeiten zu einem neuen Gesetzentwurf geleistet werden“, kritisierte Transparency-Deutschland-Chef Hansjörg Elshorst am Freitag in Köln. Unternehmen, die bestechen, sollen auf eine schwarze Liste gesetzt und für mehrere Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Zur Aufdeckung von Bestechungsfällen in Deutschland sei außerdem ein besserer Schutz der Personen nötig, die entsprechende Hinweise an die Öffentlichkeit oder Ermittler geben. Anders als in Ländern wie den USA und Großbritannien fehle hier zu Lande ein umfassender Schutz dieser so genannten „Whistleblowers“, sagte der Transparency-Vizevorsitzende Björn Rohde-Liebenau anlässlich einer Anti-Korruptions-Konferenz in der Kölner Industrie- und Handelskammer. So gebe es in den USA bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts ein Gesetz, das Hinweisgeber vor juristischer Verfolgung durch ihren Arbeitgeber schütze. Zu der Konferenz trafen sich am Freitag rund 200 Fachleute, darunter Juristen, Volkswirte und Ermittler.

Die nordrhein-westfälischen Grünen hatten erst am Mittwoch angekündigt, ein NRW-Korruptionsregister einrichten zu wollen. Das entsprechende Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung war im September 2002 von der Unions-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt worden.

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