Transparency International
Wie korrupt sind die EU-Einrichtungen?

Sind EU-Einrichtungen korruptionsanfällig? Eine Studie untersucht genau das. Zwar loben die Autoren das EU-Parlament. Doch an anderen Stellen hapert es, sagt die Organisation Transparency International.
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BerlinDie EU-Institutionen sind nach Einschätzung der Organisation Transparency International nicht ausreichend gegen Korruption gewappnet. Es gebe zwar zahlreiche Regeln und Vorschriften, um Korruption zu verhindern, allerdings würden sie oft nicht umgesetzt, beklagt die Organisation in einer Studie, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird.

Mitunter mangele es am politischen Willen oder den nötigen Ressourcen, heißt es darin. Die Gesetzgebungsprozesse und Lobbyistenstrukturen in der EU seien teilweise undurchsichtig. Auch gebe es beispielsweise keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz von Medien-Informanten. EU-Mitarbeiter hätten daher kaum Anreize, Fehlverhalten zu melden.

Transparency International nahm sich für die Studie zehn EU-Institutionen vor – darunter das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Europäischen Rat. Das EU-Büro der Antikorruptionsorganisation untersuchte die Einrichtungen mit Blick auf Unabhängigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität.

Die Autoren loben, die europäischen Institutionen machten zwar viele Dokumente und Informationen aus ihren Entscheidungsprozessen öffentlich zugänglich, besonders das EU-Parlament. Viele wichtige Verhandlungen liefen aber hinter verschlossenen Türen. Außerdem seien die Verantwortlichen in den EU-Einrichtungen nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten während des Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. Auch ein verpflichtendes Register der auf EU-Ebene tätigen Lobbyisten fehle.

Es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um Interessenkonflikte von EU-Mitarbeitern zu vermeiden - etwa mit Blick auf einen späteren Wechsel in die Wirtschaft. Die Regeln seien aber komplex und für die Mitarbeiter selbst schwer durchschaubar. Vermögenserklärungen der Mitglieder des EU-Parlaments würden nicht auf ihre Richtigkeit kontrolliert. Die Einrichtungen der Europäischen Union müssten an einigen Stellen nachbessern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Transparency International: Wie korrupt sind die EU-Einrichtungen?"

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  • Wie korrupt sind die EU-Einrichtungen?

    Dies ist erst jetzt bekanntgeworden?
    Leute wacht endlich auf, dieses Problem ist nicht nur in den EU-Eirichtungen, bei uns heißt dies „Nebenverdienst“ der Bundestagsabgeordneten.
    Warum es erst jetzt durch den Blätterwald geistert, vermutlich erhofft man sich eine hohe Wahlbeteiligung?
    Oder ist dies ein verspäteter Aprilscherz.

  • Darauf habe ich schon lange gewartet, daß sich Tranparency diesen "Verein" vornimmt.
    Es wird bestätigt, was doch vielen informierten und kritischen Zeitgenossen schon lange bewusst ist. Gelegenheit macht eben Diebe, ist doch ein bewährtes Sprichwort.
    Die Eurofanatiker jedoch haben diese Tatsachen bisher ausgeblendet und werden es so auch weiterhin tun, denn alles, was EU heißt, ist für sie Religion. Da stehen sie den Islamisten in nichts nach. Ich höre schon den Kommentar, den sie zu den Ergebnissen von Transparancy abgeben: " In deutschen Behörden gibt es auch viele Ungereimtheiten."

  • Zitat : Wie korrupt sind die EU-Einrichtungen?

    - Die EU stinkt förmlich nach FAKELAKI ! Da geben sich die korrupten Schmarotzer die Klinke in die Hand.

    Die Frage sollte eher lauten : gibt es noch Abgeordnete in der EUtopia, die nicht korrupt sind ?

    Die Antwort würde auch eindeutig ausfallen : NEIN !

    Wer der Mafia-Vereinigung EUtopia als nicht korrumpiert beitritt, der wird dort ZWANGSKORRUMPIERT, sonst kann er in diesem Sumpf erst gar nicht bestehen !

    Und es gibt nur eine Abhilfe dazu :

    AUFLÖSEN des durchkorrumpierten Schmarotzervereins EU !!!

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