Transparency-Umfrage: Deutsche halten ihre Parteien für zutiefst korrupt

HB BERLIN. Im internationalen Vergleich schnitt Deutschland gut ab. Während weltweit jeder vierte Befragte angab, in den letzten zwölf Monaten Schmiergeld bezahlt zu haben, waren es in hierzulande zwei Prozent.

Auf einer Skala von eins (nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) kamen die Parteien lediglich auf die Note 3,7. Das ist der schlechteste Wert aller Sektoren, zu denen TI rund 1000 Deutsche repräsentativ befragt hatte. Die Privatwirtschaft schnitt mit der Note 3,3 ab, der öffentliche Sektor mit 3,2 und die Medien mit einer glatten drei. Die Spitzenplätze belegten Bildungseinrichtungen und Polizei mit 2,3 und die Justiz (2,4).

Für die Parteien sei die Umfrage ein Warnsignal, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. Bei der Benotung hätten die Bürger sicher die Mehrwertsteuersenkung für Hotels und die Spende aus der Hotelbranche an die FDP im Hinterkopf gehabt. Auch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten könnte eine Rolle gespielt haben. Insgesamt werde nicht zwischen Korruption und bestimmten Formen von Lobbyismus unterschieden.

„Die Parteien laufen immer mehr Gefahr, das Vertrauen und die Unterstützung ihrer Wähler zu verspielen“, warnte Müller. So müssten endlich klare Regeln für Parteiensponsoring eingeführt werden. TI fordert unter anderem, dass Sachunterstützungen, etwa bei Parteitagen, wie Parteispenden veröffentlicht werden müssen.

Insgesamt sieht TI hierzulande bei der Korruptionsbekämpfung Fortschritte. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gebe es bereits in neun Bundesländern, notwendig sei nun eine flächendeckende Einrichtung solcher Sondereinheiten. „Dies schulden wir nicht zuletzt den integren Unternehmen, die sich im Wettbewerb gegen die unlautere Vorteilsbeschaffung durch Korruption behaupten müssen“, sagte Müller. In der Industrie sieht TI nach der Korruptionsaffäre bei Siemens ebenfalls positive Tendenzen. So gebe es immer mehr Anti-Korruptions-Beauftrage.

Der Bevölkerung scheint das allerdings nicht zu reichen. In der Umfrage gaben siebzig Prozent der Deutschen an, ihrer Meinung nach habe die Korruption in den vergangenen drei Jahren zugenommen. International liegt dieser Wert nur bei 60 Prozent.

Für die Umfrage hatte TI 91 000 Menschen in 86 Staaten befragt. In Europa und Nordamerika gaben 73 beziehungsweise 67 Prozent an, dass die Menschen in den vergangenen drei Jahren empfänglicher für Bestechlichkeit geworden seien. Sieben von zehn Befragten sagten, sie würden Korruptionsfälle anzeigen. Nach Einschätzung von TI beeinflusst auf beiden Kontinenten noch immer die Finanzkrise die Meinungsbildung der Bevölkerung.

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, kündigte an, den Kampf gegen Korruption in Europa zu verstärken. „Die Maßnahmen, die bis jetzt in der EU ergriffen wurden, haben noch keine überzeugenden Ergebnisse gebracht“, sagte sie der „Welt“. Deutliches Zeichen dafür sei, dass eine Mehrheit der EU-Bürger glaube, dass es in den Verwaltungen ihrer Länder Korruption gebe.