Transparency-Umfrage
Deutsche halten ihre Parteien für zutiefst korrupt

Die Deutschen haben keine gute Meinung von ihren Parteien. Im Gegenteil: Sie halten sie für tief verstrickt in Korruption und Lobbyismus. Justiz und Polizei genießen dagegen in der Bevölkerung höchstes Vertrauen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Transparency International (TI) ergab.
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HB BERLIN. Im internationalen Vergleich schnitt Deutschland gut ab. Während weltweit jeder vierte Befragte angab, in den letzten zwölf Monaten Schmiergeld bezahlt zu haben, waren es in hierzulande zwei Prozent.

Auf einer Skala von eins (nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) kamen die Parteien lediglich auf die Note 3,7. Das ist der schlechteste Wert aller Sektoren, zu denen TI rund 1000 Deutsche repräsentativ befragt hatte. Die Privatwirtschaft schnitt mit der Note 3,3 ab, der öffentliche Sektor mit 3,2 und die Medien mit einer glatten drei. Die Spitzenplätze belegten Bildungseinrichtungen und Polizei mit 2,3 und die Justiz (2,4).

Für die Parteien sei die Umfrage ein Warnsignal, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. Bei der Benotung hätten die Bürger sicher die Mehrwertsteuersenkung für Hotels und die Spende aus der Hotelbranche an die FDP im Hinterkopf gehabt. Auch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten könnte eine Rolle gespielt haben. Insgesamt werde nicht zwischen Korruption und bestimmten Formen von Lobbyismus unterschieden.

„Die Parteien laufen immer mehr Gefahr, das Vertrauen und die Unterstützung ihrer Wähler zu verspielen“, warnte Müller. So müssten endlich klare Regeln für Parteiensponsoring eingeführt werden. TI fordert unter anderem, dass Sachunterstützungen, etwa bei Parteitagen, wie Parteispenden veröffentlicht werden müssen.

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  • bei der Justiz bin ich mir absolut nicht sicher. Wahrscheinlich nicht korrupt soweit man damit die bestechung direkt meint. Aber ich bin mal wirklich auf das Urteil des bVerfG zum 750 Mrd-bailout gespannt. Die Richter werden von den Politikern eingesetzt. Vielleicht besteht dann doch eine gewisse Dankbarkeit????
    Auch wenn ich mir die Urteile zum sogenannten Nichtraucherschutzgesetz ansehe, kann ich das nicht nachvollziehen. Wieso ist Gastronomie öffentlich und muss das sein, sonst gibt es keine Gaststättengenehmigung - aber andere Arten von Geschäften nicht (z.b. Friseure)???
    Wieso geht es angeblich um Nichtraucherschutz, aber in bayern werden nun alle Raucher ausgesperrt. Entschieden durch einen Volksentscheid ohne Quorom. Da haben 22,57% der Wahlberechtigten das beschließen können. Armes bayern! Raucher oder beides, oder Nichtraucher sollte einzig durch den Wirt, den Hauseigentümer, beschlossen werden. Wenn man dann Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer macht, ist das eine ganz andere Sache! Gleichzeitig wird die Tabaksteuer in 3 Schritten erhöht, damit die Raucher nur nicht aufhören - denn man braucht ihr Geld.
    Wenn unser bVerfG mit seinem Urteil bezgl. der Klage der 4 Profs nur annähernd an den Gesetzen bleibt, dann MUSS dieser Euro der Geschichte angehören. Jedenfalls für Deutschland!!!
    Wieso nur, habe ich nicht so viel Vertrauen, dass dem auch so sein wird???

  • Systemische Korruption

    Alexander Dill: Wichtig ist erst mal: ich sage ja gar nicht, dass es eine Finanzkrise gibt, sondern ich spreche von einer systemischen Korruption in Deutschland. Verantwortlich heißt bei mir, wer für die Milliardenverluste des deutschen Steuerzahlers verantwortlich ist. in meiner Liste tauchen deshalb auch nicht der amerikanische Finanzminister oder der US-Notenbankpräsident auf, sondern ausschließlich deutsche Volkswirtschaftler, berater der bundesregierung und deutsche Politiker.

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30096/1.html

  • Ein relativ hohes Vertrauen werde hingegen der Justiz und der Polizei entgegengebracht.

    Na ja, ich bin nicht befragt worden. Habe aber alles schon in meiner Homepage festgehalten. Lässt sich nicht auf ein paar Zeilen reduzieren.

    Wenn jemand Schmiergeld zahlt, um einen persönlichen Vorteil zu erhaschen, ist das ganz allein seine Angelegenheit und m.M. nach nichts Verwerfliches. bis vor ein paar Jahren konnte man Schmiergeld sogar von der Steuer absetzen. beide Parteien sind sich einig.

    Ganz anders aber sieht es aus, wenn Mitarbeiter der Stadtverwaltung Schmiergeld erwarten und alles nur erdenkliche unternehmen, um den zu schädigen, der es nicht für nötig hält, Schmiergeld zu bezahlen. Wir erhielten vom SMi in Dresden eine Ausnahmegenehmigung, die Fördermittelanträge direkt an die SAb weiterzuleiten und konnten so korrupte Dienststellen umgehen.

    Zum anderen verdienen sich Grünuniformierte im Nebenberuf als Schutzgelderpresser nicht nur ein Zubrot, sondern davon wird der Luxus finanziert, den man sich mit einem beamtengehalt einfach nicht leisten kann und trotzdem jedem zeigen möchte, welch toller Kerl aus einem Mistgabel-Schwinger geworden ist. Hilft aber auch nicht.
    Sogar damit könnte ich noch leben.

    Probleme habe ich nur damit, dass sich erfolglose Schutzgelderpresser in grünen Uniformen dann bei Gericht als Meineidschwörer betätigen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Mehrmals konnte ich Verfahren mit 5-stelligen Summen (an meinen Anwalt) abwenden, die er dann an den Staatsanwalt und Richter weitergeleitet hatte. Nicht nur einmal.

    Und ganz problematisch wird es, wenn diese erfolglosen Schutzgelderpresser in grünen Uniformen einem dann Schlägertrupps ins Haus schicken, bzw. Paramilitärs anheuern, die in großer Überzahl über einen herfallen und schwerst verletzen, während die Grünuniformierten dann „ganz zufällig“ seelenruhig daneben stehen und zuschauen.

    Mein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom Juni 2007 war bis vor kurzem unter "Justizskandal Sachsen" immer auf Platz 1. http://www.siggi40.magix.net/website#7

    --- Nicht vergessen – nicht vergeben ---

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