Transparenz von Nebeneinkünften
SPD wirft Schwarz-Gelb „Rückzieher“ vor

Wegen der Höhe seiner Nebeneinkünfte war SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in Bedrängnis geraten. Die Forderung seiner Partei nach mehr Transparenz für alle Abgeordnete werde jedoch von der Regierungskoalition ausgebremst.
  • 17

BerlinSPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht hat in der Debatte um volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten Union und FDP scharf kritisiert. „Wir setzen uns für die Transparenz ein, die Schwarz-Gelb von Peer Steinbrück eingefordert hat und die er selbst vorgeschlagen hat“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. An alle Abgeordneten müssten dieselben Maßstäbe angelegt werden. „Wenn die Koalition jetzt im Vorfeld schon einen Rückzieher macht und eine Veröffentlichung der Einkünfte auf Euro und Cent ablehnt, dann entlarvt sie sich selbst“, sagte Lambrecht.

Die SPD-Fraktion will ihr Eckpunktepapier mit dem Titel „Auf Euro und Cent – Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag“ am Donnerstag beim Treffen der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates des Bundestages präsentieren. Es sieht vor, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte künftig genau offenlegen. Die Debatte war angesichts der hohen Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück entbrannt.

„Jedem Wähler soll anhand dieser Angaben klar sein, ob ein Abgeordneter einem möglichen Interessenkonflikt ausgesetzt oder nicht. Deshalb brauchen wir mehr Transparenz als bisher“, begründete Lambrecht den Vorstoß. „Klar ist, dass Vertrauensberufe geschützt werden müssen“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. So müssten Abgeordnete, die als Anwälte Mandate annähmen, über ihre Mandanten keine Angaben machen. „Der Bundestagspräsident soll aber die Branchen, aus denen die Mandate stammen, veröffentlichen“, forderte Lambrecht.

Dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gehen die SPD-Pläne zu weit. In der Zeitung „Die Welt“ warnte er vor einer Prangerwirkung im Zuge einer Veröffentlichung. Abgeordnete hätten einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, auch wenn sie im öffentlichen Leben stehen. Solange eine Nebentätigkeit die Ausübung eines Mandats nicht in unzumutbarer Weise behindere, solle sich jeder Abgeordnete ein zweites berufliches Standbein erhalten.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte dem „Hamburger Abendblatt“, ihre Partei lehnte es ab, die Untergrenze auf 10.000 Euro – wie von der SPD gefordert – anzuheben. Die unterste Stufe, ab der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen, solle weiter bei 1.000 Euro liegen.

(Mit Material von dapd)

Kommentare zu " Transparenz von Nebeneinkünften: SPD wirft Schwarz-Gelb „Rückzieher“ vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • netshadow
    ja genau
    Allein daran sieht man, dass unsere Politiker nur noch Verbrecher sind
    Ich glaube, eine derartige Politik gibt es nirgendwo

  • Und nun wollen sie das Parlament auch noch vergrößern betreffs des neuen Wahlrechts.
    Also noch mehr Kosten für den Bürger
    nein, der Bundestag muß dringend verkleinert werden, wir haben ein größeres Parlament als die USA
    Es geht nur der direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag und nicht der ganze Schwarm von irgendwelchen Listen, den nie einer gewählt hat.
    Dann müssen endlich die Pensionen weg.
    Wer nahezu mit 14.000 € nach Hause geht, kann für sein Alter und seine Geundheitsfürsorge selber sorgen
    Die Überversorgung muß endlich aufhören
    Zumal ja einige noch horrende Nebeneinkommen haben
    Die Politiker sind die größten Schmarotzer im Land und nicht die Hartz IV-Empfänger

  • Nur Direktmandate und das Wahlrecht wäre gültig ohne Überhangs- oder Ausgleichsmandate. Werden wir aber nicht bekommen, denn dann wären viele der ständig präsenten Figuren weg vom Fenster. Lieber bastelt man an einem Wahlrecht was noch mehr Figuren an den Fressnäpfen positioniert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%