Transportgewerbe
Druck auf Tiefensee bei Lkw-Maut wächst

Angesichts weltweiter massiver Umsatzeinbrüche im Transportgewerbe in Folge der Wirtschaftskrise drängt nach der deutschen Automobilindustrie auch das Weltverkehrsforum der OECD auf Kostensenkungen für das Speditionsgewerbe. Das soll deutschen und osteuropäischen Spediteuren in der Krise helfen.

BERLIN. Angesichts weltweiter massiver Umsatzeinbrüche im Transportgewerbe in Folge der Wirtschaftskrise drängt nach der deutschen Automobilindustrie auch das Weltverkehrsforum der OECD auf Kostensenkungen für das Speditionsgewerbe. "Ein Aussetzen der Erhöhung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen würde nicht nur den deutschen Spediteuren in der Krise helfen, sondern auch den Unternehmen aus anderen europäischen Staaten, vor allem Osteuropas, die auf Deutschland als Transitland angewiesen sind", sagte Jack Short, Generalsekretär des Weltverkehrsforums, dem Handelsblatt.

Auch die derzeitigen Bestrebungen in der EU, das Transportgewerbe mit Sonderaufschlägen auf die nationalen Mautsätze zum Ausgleich von Umwelt-, Lärm- und Staulasten zusätzlich zu belasten, kritisierte Short. Sie kämen ebenfalls zur Unzeit. Die Lkw-Maut war in Deutschland im Januar von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer angehoben worden. Bei Umsetzung der Pläne des EU-Parlaments würde die Belastung auf 20 Cent steigen.

Anfang der Woche hatte bereits der Verband der Deutschen Automobilindustrie vor einer Verschärfung der Existenzkrise im Speditionsgewerbe gewarnt und ein Aussetzen der Mauterhöhung bis 2010 gefordert. Auch mehrere Bundesländer machen seit Wochen Druck auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Erhöhung auszusetzen.

In der Unionsfraktion des Bundestags gibt es zudem Zweifel daran, dass die Mauterhöhung im vollen Umfang durch EU-Recht gedeckt ist. Auch die Branche argumentiert, die Mauteinnahmen würden bis zu einer Milliarde Euro niedriger sein, wenn der Bund bei der Berechnung der Wegekosten die Vorgaben des EU-Rechts beachtet hätte. Die Branche will deshalb noch vor Ostern gegen die Mautverordnung klagen.

Tiefensee weigert sich bislang hartnäckig auf die Forderungen einzugehen. Er verweist darauf, dass weniger Mauteinnahmen auch weniger Infrastrukturinvestitionen bedeuten würden. Dies wäre genau so schädlich für die Konjunktur.

Short betonte, grundsätzlich sei es im Interesse fairer Wettbewerbsbedingungen richtig, die externen Kosten den Spediteuren über Straßennutzungsgebühren anzulasten. Doch in der jetzigen Krise komme es vor allem darauf an, zusätzliche Belastungen der Unternehmen zu vermeiden.

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