Transportgewerbe
Neue Lkw-Maut führt zu Mehrbelastung

Dem europäischen Transportgewerbe droht Ungemach auf der Straße: Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass die 27 Mitgliedsländer künftig auch langfristig anfallende Kosten infolge von Lärm und Umweltbelastung bei der Lkw-Maut berechnen dürfen. Laut Diplomaten stehen die Chancen gut, dass sie den Vorschlag annehmen werden.
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BRÜSSEL. Am Freitag beraten die Verkehrsminister das Thema. Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Pläne, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen. Der Meinungsbildungsprozess sei aber nicht abgeschlossen, heißt es. Bislang erfasst die Mautgebühr die für Infrastruktur anfallenden Kosten. Der Vorschlag der Kommission ist Teil der Reform der „Eurovignetten“-Richtlinie von 2008.

Streit um Staukosten

Möglich geworden ist die bevorstehende Einigung, nachdem die belgische Ratspräsidentschaft den Kommissionsvorschlag teilweise „entkernt“ hat, wie es in Brüsseler Kreisen heißt. Ursprünglich hatte die Kommission nämlich auch die Kosten, die infolge von Staus entstehen, den Transportunternehmen auferlegen wollen. Dagegen wehrten sich die Mitgliedstaaten. Nun sollen auf stauintensiven Strecken zwar höhere Gebühren möglich sein; von einem Aufschlag von mehreren hundert Prozent während bestimmter Zeiten am Tag ist die Rede. Im Gegenzug müssen Betroffene auf anderen Strecken oder zu anderen Zeiten aber entlastet werden. Zudem wird es wohl keine Zweckbindung jener Mehreinnahmen mehr geben, die die Staaten erzielen könnten. Das war Deutschland wichtig. Berlin baut vor: Sollte man die Neuregelung doch nutzen wollen, sollen die Einnahmen in den Haushalt fließen. Laut Kommission könnten je nach Fahrzeugtyp zwei bis vier Cent je Kilometer auf die bisherigen Gebühren anfallen. Die liegen in Deutschland derzeit bei 16,3 Cent im Schnitt.

Die Internationale Straßentransport Union (IRU) warnt, den Lkw-Transport als „cash cow“ zu missbrauchen. Bei einem Abendessen mit EU-Parlamentariern sagte ein Vertreter des Verbands jüngst, die zusätzlichen Kosten müsse schließlich jemand zahlen, das werde auf Kosten der Wirtschaft gehen. Im schlimmsten Fall drohten Belastungen bis zu 414 Mrd. Euro.

Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament, macht eine drohende Schieflage unter den verschiedenen Verkehrsträgern aus und will auch den Schienengüterverkehr für Lärm- und Umweltschäden heranziehen. Ansonsten handele man „kontraproduktiv im Hinblick auf einen erfolgreichen Binnenmarkt“. Das Parlament muss der Richtlinien-Reform zustimmen.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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