Transrapid
Bayern trauern kaum um Stoiber-Express

Thyssen-Krupp und Siemens beklagen öffentlich das Aus der Münchener Magnetschwebebahn - können damit aber gut leben. Die CSU ist froh, noch vor der Landtagswahl im September ein unbequemes Problem vom Tisch zu bekommen.

BERLIN. Wenn Günther Beckstein beim gestrigen Abgesang auf den Transrapid in Berlin nicht wirklich traurig wirkte, dann hat das gute Gründe: Die Magnetschwebebahn ist in Bayern ein hoch umstrittenes Prestigeprojekt.

Ministerpräsident Beckstein und der CSU-Vorsitzende Erwin Huber mussten deshalb fürchten, dass ihnen das teure Lieblingskind ihres Amtsvorgängers Edmund Stoiber im nahenden Landtagswahlkampf gefährlich werden könnte.

Die Sorgen sind berechtigt: Seitdem die CSU bei den jüngsten Kommunalwahlen nur bei schlappen 40 Prozent gelandet war, klingeln in der Münchener CSU-Zentrale beständig die Alarmglocken. "Frontbegradigung" sei angesagt, räumt ein CSU-Bundestagsabgeordneter ein. "Wir müssen jetzt einige Entscheidungen in Bayern neu überdenken."

Das rigide durchgesetzte Rauchverbot in bayerischen Festzelten wurde deshalb ebenso flugs kassiert wie die ursprüngliche Zustimmung zur Kürzung der Pendlerpauschale. Die ärgert in einem Flächenstaat wie Bayern besonders viele Berufspendler. Auch die bayerischen Autofirmen BMW und Audi hatten diskret ihren Unmut zu erkennen gegeben.

Offenbar unterschätzt hatte die CSU auch die Bereitschaft ihrer Bürger im Freistaat, 490 Millionen Euro Landesmittel in eine schnellere Flughafenanbindung zu investieren, während in Franken und anderen Landesteilen das Geld für Umgehungsstraßen, Kindergärten und neues Lehrpersonal fehlt

.

Die SPD und die Grünen nahmen den breiten Unmut gegen den Transrapid deshalb gerne auf. "Das ist eine Traumtänzerei, die weder finanzierbar noch verkehrspolitisch sinnvoll ist", betonte gestern Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD).

Gemeinsam mit den in Bayern traditionell starken Freien Wählern initiierten SPD und Grüne deshalb ein Volksbegehren gegen den Transrapid - ein politisches Mehrzweckinstrument, das sich bis zur Landtagswahl im September vielseitig einsetzen lässt, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren - oder einen Keil in die CSU zu treiben.

Nächste Woche Freitag wollte der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden. Eine Woche später war dann der Bürgerentscheid selbst geplant. Mit dem gestrigen Nein zum Transrapid ist das Volksbegehren im Kern sinnlos geworden. Bei der CSU rollen deshalb jetzt viele Krokodilstränen über das Ende des "Leuchtturmprojekts für Bayern". Stattdessen übt sich Beckstein als verantwortungsbewusster Landesvater, der rechtzeitig die Notbremse gezogen hat.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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