Nach dem verheerenden Unfall im Emsland drohen dem Transrapid neue Schwierigkeiten. Die EU-Kommission prüft, ob bei der geplanten Strecke vom Münchener Stadtzentrum zum Flughafen Wettbewerbsregeln verletzt wurden. Das belegt ein Schreiben des für Verkehrspolitik zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot, das dem Handelsblatt vorliegt.
Technologie in der Diskussion: Brüssel bremst die Transrapid-Pläne in München. Foto: dpa
BRÜSSEL/MÜNCHEN/BERLIN. Die EU-Kommission könnte zum Hindernis für die Verwirklichung des Transrapid-Projekts zwischen dem Münchener Hauptbahnhof und dem Franz-Josef-Strauß-Flughafen werden. Damit mehren sich nach dem Unglück der Magnetschwebebahn auf der Versuchsstrecke in Lathen nun auch die politischen Schwierigkeiten für den deutschen Transrapid. Mehrfach hat die EU in den vergangenen Wochen gegenüber deutschen Stellen ihre Skepsis gegenüber dem Projekt kundgetan.
So hat die für Verkehrpolitik zuständige Generaldirektion einen weit reichenden Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt, in der es auch um ungeklärte Fragen der Ausschreibung für die Strecke geht. Der Vorstoß geht offenbar auf ein Schreiben zurück, das der Münchener Landtagsabgeordnete der Grünen, Martin Runge, im April 2006 an die Wettbewerbsbehörde geschickt hat. Dort bittet Runge, einer der entschiedenen Gegner des Projekts, die EU zu prüfen, ob es mit europäischem Recht vereinbar sei, dass die Deutsche Bahn „sozusagen freihändig ohne jede Art von Wettbewerb“ zur Betreiberin des Münchener Transrapid gemacht werden dürfe. Auch gelte es zu prüfen, ob nicht mögliche andere Betreiber oder Anbieter „alternativer Anbindungskonzepte“ durch die Finanzierung- und Organisation des Projekts behindert werden.
Vor einigen Wochen trafen sich Beamte aus Berlin und Brüssel zu einem Gespräch, um die anstehenden Fragen zu klären. Aus dieser Unterredung ging ein umfangreicher Fragenkatalog hervor. Er stützt sich in vielen Passagen auf das Schreiben des grünen Landtagsabgeordneten. Der Vorgang wird in Brüssel als nicht unerheblich eingestuft, die Kommission mache dadurch eindeutige Vorbehalte geltend.
Hintergrund des Brüsseler Vorstoßes: Berlin will den Transrapid als „Nicht-Beihilfe-Projekt“ beantragen. Die Deutsche Bahn soll als Projektträger mit dem Bau und dem Betrieb der Strecke betraut werden und dafür dann auch Zuschüsse bei der EU beantragen. Diese Konstruktion zur Umgehung des strikten EU-Beihilferechts sei in mehreren Rechtsgutachten vorab geprüft und für zulässig befunden worden, heißt es in Berlin. Nach Ansicht der Regierung ist Deutschland beim Transrapid rechtlich nicht gezwungen, das Projekt komplett auszuschreiben. Es gebe auch die Möglichkeit, konkret ein Unternehmen mit der Realisierung zu betrauen. Die Erörterung dieser rechtlichen Problematik zwischen Berlin und Brüssel sei im Frühsommer begonnen worden.
Dann sei bei der Kommission eine Beschwerde gegen dieses Verfahren „hineingeplatzt“– womit wohl der Brief Runges gemeint ist. Das Münchener Vorhaben ist das einzige, das aus einer Vielzahl von Transrapid-Projekten in Deutschland übrig geblieben ist.
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Spätestens 2011 soll die jüngste Generation des Zuges, den ein Konsortium von Thyssen–Krupp und Siemens entwickelt hat, auf einer Trasse von 37,4 Kilometern zwischen Hauptbahnhof und Flughafen verkehren. Er soll bis zu 350 Stundenkilometer schnell sein und die Fahrzeit zwischen Airport und Hauptbahnhof auf etwa zehn Minuten verkürzen – heute sind es mit der S-Bahn etwa 40 Minuten. Gegen die Planung liegen allerdings 2 300 Einsprüche vor, die Landeshauptstadt München und ihr Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) leisten erbitterten Widerstand. Ude sieht sich in seiner Skepsis auch von Brüssel bestätigt.
In einem Brief an Ude hat der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, schwere Bedenken gegen eine finanzielle Förderung des Projekts durch Brüssel kundgetan. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor. Die Förderung aus EU-Töpfen ist Teil des Finanzierungspakets, das Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber unbedingt bis Jahresende geklärt haben möchte.
Huber hat gestern seine Zuversicht bekräftigt. Er halte an seinem Zeitplan fest. Bis spätestens Herbst 2007 solle Baurecht herrschen, der Finanzplan solle Ende 2006 stehen. Er rechne weiterhin mit einer dreistelligen Millionen-Förderung durch Brüssel. Schließlich solle das Projekt Teil des transeuropäischen Netzausbaus (Projekt) sein.
Thyssen-Krupp droht mit Technologie-Verkauf
Huber will noch im Oktober mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee über die Finanzierung, in der eine Lücke von etwa 800 Mill. Euro klafft, verhandeln. Dabei hat die Industrie bislang keine konkrete Zusage gegeben, sich zu beteiligen. Statt dessen drohte Thyssen-Krupp vor wenigen Tagen damit, die Technologie zu verkaufen, sollte es nicht zur Realisierung des Transrapid kommen.
Nach Angaben von Huber hält auch die Bundesregierung am Projekt fest, trotz der Katastrophe auf dem Versuchskurs im Emsland. Zudem sei der Transrapid im Koalitionsvertrag verankert. Am Ende würden die Details der Finanzierung in einem Spitzengespräch zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin entschieden, kündigte Huber an. Bayern sei bereit, über seinen Anteil zu verhandeln. Bund und Land hätten in den kommenden Jahren weitere Spielräume, um den Transrapid zu verwirklichen.
