"Traumtänzerei"
Umweltbundesamt fordert doppelt LKW-Maut

Die zum Januar 2005 geplante Autobahnmaut für Lkw sollte nach dem Willen des Umweltbundesamtes (UBA) bis 2010 von 12,4 auf 25 Cent je Kilometer verdoppelt und auf alle Bundesfernstraßen ausgedehnt werden.

HB BERLIN. Dies wäre ein wesentlicher Schritt zur dringend nötigen Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, erläuterte der Vizepräsident des Amtes, Thomas Holzmann, am Dienstag bei Vorstellung einer gemeinsamen Prognose mit dem Statistischen Bundesamt. Um die Ziele der rot-grünen Bundesregierung für den Schutz der Umwelt erreichen zu können, seien weitere Maßnahmen erforderlich: die allmähliche Abschaffung der Entfernungspauschale sowie Steuer- Entlastungen für die Bahn und -Belastungen des Flugverkehrs.

„Für die Ziele der Bundesregierung für eine nachhaltige Mobilität reichen die bislang ergriffenen Maßnahmen im Verkehr noch nicht aus“, sagte Holzmann. „Während das Ziel für den Personenverkehr den Schätzungen der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung (gws) zufolge erreicht wird, ist die Prognose für den Güterverkehr alarmierend. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird die Transportintensität im Güterverkehr bis 2020 um 6,5 Prozent höher sein als heute, statt - wie von der Regierung in ihrer nationalen Nachthaltigkeitsstrategie angestrebt - um 5,0 Prozent niedriger.“ Der private Pkw-Bereich leiste dagegen bereits einen geringen Beitrag zum Klimaschutz.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wies die Forderung nach einer drastischen Mauterhöhung auf Anfrage als „Traumtänzerei“ zurück. Die Höhe werde von einer EU-Richtlinie begrenzt. Nach Feststellung des UBA könnte eine kontinuierlich auf 25 Cent erhöhte Lkw-Maut die Transportintensität im Güterverkehr um mehr als 3 Prozent senken. Die Bahn könnte bis 2020 von der Verlagerung mit einer Erhöhung ihres Anteils an der Gütertransportleistung um 1,8 Prozent auf etwa 14,3 Prozent rechnen. Voraussetzung sei aber, dass sie mit ihren Kapazitäten mithalte, betonte der Vizepräsident. „Gleichzeitig würden zwischen 10 000 und 28 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und fast 3 Millionen Tonnen Kohlendioxid- Emissionen verringert.“

Die Erhöhung der Maut würde nach den Berechnungen dazu führen, dass die Preise im Straßengüterverkehr bis 2010 um 25 Prozent im Vergleich zu heute steigen. Zugleich soll ein Teil des erhöhten Mautaufkommens zur Verbesserung des Angebots im Güterschienenverkehr eingesetzt werden in der Erwartung, dass die Transportpreise der Bahn bis zum Jahr 2020 um 10 Prozent gesenkt werden können.

Als weitere CO2-mindernde Maßnahme zu Gunsten der Bahn fordert das Umweltbundesamt eine Heraufsetzung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden Flugverkehr und zugleich die Senkung der Mehrwertsteuer für den Fernverkehr (ab 50 Kilometer) von 16 auf 7 Prozent. Der Kohlendioxid-Ausstoß könnte um 1,3 Millionen Tonnen gesenkt werden. Dabei blieben sogar 500 bis 800 Millionen Euro übrig, um einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts zu leisten, sagte Holzmann. Hinzu kommen müsse eine Kerosinsteuer für das Luftfahrtgewerbe, die laut Modell 2005 rund 2 Milliarden Euro und 2020 etwa 2,8 Milliarden einbringen soll.

Die steuerliche Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer fördert laut UBA mit jährlich 4 Milliarden Euro weite Arbeitswege und „die Zersiedelung der Landschaft“. Bringe man sie auf Null, könnte der CO2-Ausstoß um 2 Millionen Tonnen verringert werden. Sozial negative Effekte könnten dadurch ausgeglichen werden, dass der Staat die Mehreinnahmen in Form einer allgemeinen Einkommensteuersenkung an die Bürger zurückgebe.

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