Treffen am Donnerstag
Regierung bestätigt Termin für Energiegipfel

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird sich am Donnerstag mit den Chefs der vier größten deutschen Energiekonzerne zu einem Spitzengespräch über Fragen der künftigen Energiepolitik treffen. Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an diesem „Branchendialog“ teilnehmen werde, gehöre Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) der Runde nicht an, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag.

Reuters DÜSSELDORF. Bei dem Gespräch werde es um die allgemeine wirtschaftliche Lage und Entwicklung der Branche gehen. Zudem würden einige neue Chefs der Energiefirmen das Treffen als ein Vorstellungsgespräch beim Kanzler nutzen. Nicht ausgeschlossen sei, dass aktuelle Fragen, wie die Preissituation am Energiemarkt, die geplante staatliche Regulierung im Bereich Strom/Gas und Fragen der europäischen Energiepolitik zur Sprache kämen.

Die Nicht-Teilnahme von Trittin an dem Gespräch begründete Steg damit, dass die genannte Besetzung dem „üblichen Format“ bei solchen Branchengesprächen entspreche. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, Clement wolle Trittin ausbooten, denn es gebe einen massiven Streit zwischen den beiden Ministerien, da Clement im Gegensatz zu Trittin traditionellen Brennstoffen wie der Kohle auch künftig einen hohen Stellenwert garantieren wolle.

In Unternehmenskreisen hieß es, bei dem Treffen handele es sich um ein Vorgespräch für eine größere Runde, an der später auch Trittin sowie die Vertreter der Energieverbände teilnehmen sollten. Insofern seien von dem Gespräch beim Kanzler keine Weichenstellungen zu erwarten.

Mit Blick auf die geplante Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt sind dem Wirtschaftsministerium zufolge noch keine konkreten Entscheidungen gefallen. Presseberichte, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) werde auch für Strom und Gas zuständig, seien das Spekulationen. Dies sei eine Option, ohne dass schon eine Entscheidung gefallen seien. Sie solle aber bis zum September getroffen werden.

Bei dem Spitzentreffen gehe es unter anderem um Art und Zuständigkeit der von Wirtschaftsminister Clement angekündigten neuen Regulierungsbehörde für die Strom- und Gaswirtschaft, hieß es in den Branchenkreisen. Drei Wochen vor dem für den 31. August angekündigten „Monitoring“-Bericht des Wirtschaftsministeriums über die Grundrichtung der künftigen Energiepolitik wollten die Konzernchefs zudem auf klare Aussagen zur Rolle der Kohle in Deutschland dringen.

Einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge soll es bei dem Treffen auch darum gehen, die Belastung der Energiewirtschaft aus der geplanten Einführung des Handels mit Emissionsrechten so gering wie möglich zu halten. Die Konzernchefs wollten darauf dringen, bei dem nationalen Allokationsplan so viel Verschmutzungsrechte wie möglich zugeteilt zu bekommen. Der von der EU beschlossene Handel mit Verschmutzungsrechten soll dazu führen, dass der Ausstoß Klima gefährdender Treibhausgase verringert wird. Der Plan sieht vor, dass eine Firma Verschmutzungszertifikate zukaufen muss, wenn ihre Emissionen die zugeteilten Emissionsrechte übersteigen. Vor allem Kohlekraftwerke stoßen viel Kohlendioxid (CO2) aus, das für die Erwärmung der Erdatmosphäre verantwortlich gemacht wird.

Teilnehmen sollen an dem Treffen neben Schröder und Clement die Konzernchefs Wulf Bernotat von Marktführer E.ON, Harry Roels von RWE, Klaus Rauscher von Vattenfall Europe und Utz Claassen von der Energie Baden-Württemberg EnBW . Außerdem wurde der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, eingeladen.

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