Treffen der Außenminister
Europa als gemeinsames Projekt

Die baltischen Staaten und Deutschland warnen vor einer Nord-Süd-Teilung Europas. Die Ungleichgewichte beschränkten sich nicht mehr nur auf die Wirtschaft der EU. Was die vier Außenminister in Riga noch besprochen haben:
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RigaDeutschland und die drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen haben vor einer Nord-Süd-Teilung Europas gewarnt. Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer drohe dem europäischen Kontinent eine "neue Spaltung, diesmal zwischen dem Norden und dem Süden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister, die am Donnerstag nach ihrem Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga veröffentlicht wurde. Die inzwischen entstandenen "Ungleichgewichte" seien nicht auf die Wirtschaft in der Euro-Zone beschränkt.

An dem Treffen in Riga nahmen neben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der lettische Außenminister Edgars Rinkevics und seine Kollegen aus Estland, Urmas Paet, und Litauen, Audronius Azubalis, teil. Sie hielten in ihrer gemeinsamen Erklärung fest, auch die "nationalen Debatten über Europa" drifteten mittlerweile auseinander. Es komme aber darauf an, dass sich die europäischen Partner "Vertrauen" schenkten und Europa weiter als "unser gemeinsames Projekt" ansähen.

Die Balten-Republiken hätten bereits "erfolgreiche Reformen" hinter sich, erklärten die vier Minister. Die baltischen Staaten wurden 2004 in die Europäische Union (EU) aufgenommen. In den Jahren 2009 und 2010 verzeichneten sie eine Rezession. Nach drastischen Sparprogrammen hatten sie 2011 die höchsten Wachstumsraten in der EU.
Seit 2011 gehört Estland zur Eurozone, Lettland und Litauen sind Beitrittskandidaten für die kommenden Jahre. Dabei strebt Lettland das Jahr 2014 an, für Litauen gibt es kein Zieldatum. Das nächste Jahrestreffen der vier Außenminister soll in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfinden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ja und was ist jetzt genau die Aussage dieses Treffens?
    Ein gemeinsames Europa? Wie soll das aussehen?
    Also alles irgendwie sehr vage.
    Außer Spesen mal wieder nichts gewesen

  • Unser Europa kann ich verstehen und unterstützen, aber nur als gemeinsamen Wirtschaftsraum, nicht als Währungsgemeinschaft.

    Der Euro ist ein Flop, an dem sich viele Menschen in Brüssel, bei der EZB und anders wo bereichern. Ohne diesen ganzen Firlefanz könnten wir alle deutlich besser da stehen. Diese ausufernde Bürokratie ist unser aller Untergang.

  • Die Nord-Süd-Unterschiede sind nicht erst jetzt entstanden, sondern sie waren von Anfang an da und wurden durch die tangenziale Geldverschleuderung und Gelddruckerei auf Kosten der zahlenden Nordländer, allen voran Deutschland, lediglich kurzfristig übertüncht, und brechen, jetzt noch größer geworden, nun wieder unter der Tünche hervor. Profitiert haben lediglich die südeuropäischen Oligarchen, Mafiosos und politischen Seilschaften, die die Ursache des Schuldenproblems sind, das dank EU-Geldern noch verstärkt statt gelöst wurde. Wenn wir Europa noch retten wollen, müssen wir die Transferunion sofort stoppen und jeden, der die Regeln trotz Abmahnung fröhlich weiter bricht, rausschmeißen, statt ihn fleißig weiter auf Steuerzahlers Kosten zu pempern und so zu zeigen, dass der Fleißige und Ehrliche der Dumme ist und die Abzocker und Schnorrer triumphieren. So zahlen deutsche Verkäuferinnen die Protzimmobilien griechischer Oligarchen in München, Berlin, Frankfurt und Hamburg. Das ist das Ergebnis einer realitätsfernen Ideologie, die sich auch in diesem Fall an der Praxis blamiert.

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