Treffen der DGB-Gewerkschaftsspitzen
Neue Haltung der Gewerkschaften zu Mindestlöhnen nimmt Gestalt an

Die Gewerkschaften haben ihre Blockadehaltung gegenüber der Einführung von Mindestlöhnen offenbar vollends aufgegeben. Einem Pressebericht zufolge haben sie sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt.

HB BERLIN. Die Kehrtwende der Gewerkschaften im Streit um die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen scheint sich zu verdichten. Einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» zufolge haben sich die Gewerkschaften auf eine gemeinsame Linie zu deren Einführung geeinigt. Das sei das Ergebnis eines Treffens der Tarifpolitiker aus den DGB-Gewerkschaften am Freitag in Berlin, heißt es in dem Bericht.

Demzufolge schlagen die Experten vor, dass die Regierung künftig in jeder Branche die tariflichen Mindestlöhne zur gesetzlichen Norm erheben solle. Noch bevor die Regierung das Modell aber umsetze, solle geprüft werden, ob die Union zustimmen muss. «Dieser Diskussion wird sich die SPD nicht verschließen», sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane dem «Spiegel».

Erst zu Beginn der Woche hatte sich IG-Metall-Vize Berthold Huber dafür ausgesprochen, das unterste Tarifentgelt einer Branche zugleich zum gesetzlichen Mindestarbeitseinkommen zu machen. Die Bundesregierung solle zu diesem Zweck das «Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen» aus dem Jahr 1952 neu fassen. Angesichts der zunehmenden Gefahr von Lohndumping sei es wichtig, dass die IG Metall ihre bisherige Position zu gesetzlichen Mindestlöhnen korrigiere, sagte Huber weiter.

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