Treffen der Finanzexperten
"Mini-Gipfel" endet ohne Einigung

Regierung und Union kommen bei der Umsetzung der Ergebnisse des Job-Gipfels von Mitte März kaum voran. Ein erstes Treffen zur geplanten Senkung der Unternehmenssteuern brachte am Freitag in Frankfurt am Main kein greifbares Ergebnis.

HB FRANKFURT. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), sein bayerischer Kollege Kurt Faltlhauser (CSU) und der nordrhein-westfälische Ressortchef Jochen Dieckmann (SPD) verständigten sich noch nicht auf einen Zeitplan.

Eichel hofft trotz anhaltender Differenzen auf eine Verständigung bis zum Sommer. Wenn eine Einigung gelinge, sei ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause möglich. Faltlhauser nannte das Ziel der Regierung „sehr ehrgeizig“ und betonte nach dem Kurztreffen, dass kein Zeitplan vereinbart worden sei. „Präzision geht vor Eile“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Im Unionslager würden die Vorschläge nun „sehr eilig bewertet“. Er sei zuversichtlich, dass dann in der Union eine geschlossene Meinung erreicht werde, sagte Faltlhauser mit Blick auf zuletzt unterschiedliche Äußerungen führender CDU- und CSU-Politikern.

Bei der nicht einmal 45-minütigen Unterredung legte Eichel ein detailliertes Konzept vor, wie die auf dem Jobgipfel mit der Union vereinbarte Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent verwirklicht werden kann. Kleine Firmen sollen außerdem bei der Gewerbesteuer entlastet werden. Es enthält Vorschläge zur Finanzierung der auf bis zu 6,5 Milliarden Euro geschätzten Steuerausfälle. Faltlhauser wiederum legte einen komplett ausformulierten Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer vor.

Umstritten ist vor allem die Finanzierung der Steuersenkungen. Eichel will die Milliardenausfälle unter anderem über den Wegfall von Subventionen und Steuerschlupflöchern ausgleichen. Zudem soll die Mindestgewinnbesteuerung erhöht werden. Vor allem aber geht Eichel davon aus, dass durch niedrigere Steuersätze letztlich mehr Erträge in Deutschland versteuert werden und so bis zu 3,5 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. Eine höhere Dividendenbesteuerung ist nicht mehr Teil von Eichels Konzept. Zusätzliche Finanzierungsvorschläge aus der rot-grünen Koalition sind ebenfalls nicht eingeflossen.

Seite 1:

"Mini-Gipfel" endet ohne Einigung

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%