Treffen der Kassen mit Schröder verlief ergebnislos
Kassen und CDU attackieren Schmidt wegen Zahnersatz-Regelung

Im Streit um die Neuregelung des Zahnersatzes hat die CDU Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) Blockade vorgeworfen.

BERLIN. "Schmidt verweigert eine unbürokratischen Regelung des Beitragseinzugs für die 2005 in Kraft tretende Zahnersatzpauschale nur weil sie immer noch hofft, ihre Idee eines prozentualen Beitragszuschlags durchzusetzen", sagte die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz dem Handelsblatt (Freitagsausgabe).

Auch die Krankenkassen sind zunehmend verärgert über den Kurs der Ministerin. In einem Schreiben an Schmidts Staatssekretär Theo Schröder, das dem Handelsblatt vorliegt, fordern sie die Ministerin auf, den Quelleneinzug der Zahnersatzpauschale für über 20 Millionen Rentner, Arbeitslose und Rehabilitanten durch die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit gesetzlich vorzuschreiben. Müssten die Kassen den Beitrag für diesen Personenkreis einzeln erheben, verteuere sich die Zahnersatzpolice dadurch um 1,20 bis 1,60 Euro, heißt es in dem Brief. Widmann-Mauz erklärte, die Union werde eine solche Regelung unterstützen. Schmidt solle "ihre taktischen Spielchen beenden".

Ergebnislos verlief nach Informationen des Handelsblatts ein Treffen Schröders mit den Verwaltungsratsvorsitzenden der Spitzenverbände der Kassen. Sie lehnten einhellig den Vorschlag des Ministeriums ab, statt der Zahnpauschale einen prozentualen Zuschlag einzuführen, weil sie befürchten, dass die durch einen Prozentbeitrag höher belasteten Besserverdiener massenhaft in die Privatversicherung abwandern und so den Zahnersatzbeitrag in die Höhe treiben.

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