Treffen der Länderchefs
Rüttgers dringt auf Einigung bei Föderalismusreform

Die Regierungschefs der Länder beraten bei ihrem ersten Treffen nach der Bundestagswahl über einen Neuanlauf zu einer Föderalismusreform. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers drängte auf schnelle Fortschritte. Ein Knackpunkt bleibt das Thema Bildung.

AACHEN. „Wir brauchen endlich einen Durchbruch“, sagte Jürgen Rüttgers (CDU) vor Beginn der Beratungen. Mit der neuen Bundesregierung müsse „sehr schnell eine Lösung für klarere Zuständigkeiten und klarere Finanzverantwortlichkeiten gefunden werden“.

Im vergangenen Dezember war der Versuch, die Machtverhältnisse zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen, am Streit über die Verteilung der Zuständigkeiten in der Bildungspolitik gescheitert. Die Länder wollen nach Rüttgers' Worten an diesem Punkt hart bleiben. „Bildung ist Ländersache“, sagte er.

Die von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und SPD-Chef Franz Müntefering geleitete Föderalismuskommission hatte im vergangenen Jahr bereits in vielen Punkten eine Einigung erzielt. So sollte der Anteil der Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, sinken. Rüttgers sprach sich dafür aus, die damaligen Vereinbarungen zum Ausgangspunkt neuer Verhandlungen zu machen. „Ich glaube nicht, dass das ganze Paket noch einmal aufgemacht werden sollte“, sagte er.

Bei der Bildung „gibt es eine klare Position aller Länder: Bildung ist Ländersache“, betonte Rüttgers. „Da wird jetzt abzuwarten sein, ob die neue Bundesregierung sich bewegt.“ Mit der neuen Regierung in Berlin könne möglicherweise aber auch die bisher ausgesparte Frage der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern angesprochen werden.

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