Treffen der Parteispitze
CDU will kalte Progression abbauen

Auf einem Treffen der CDU-Spitze konnten sich die Politiker auf einem gemeinsame Marschroute zum Abbau der sogenannten kalten Progression der Einkommensteuer einigen. Wann die Reform starten soll, ist noch unklar.
  • 6

BerlinDie CDU-Spitze ist zu einem Vorstoß zum Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer bereit. Die Antragskommission für den Bundesparteitag im Dezember habe sich klar positioniert, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Ein Beschlussvorschlag für die Delegierten sehe vor, noch in dieser Wahlperiode bis Ende 2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Zudem sei angestrebt, das Anliegen in den Leitantrag der CDU-Bundesvorstands aufzunehmen.

Die CDU-Spitze war unter Druck geraten, da die CDU-Sozialausschüsse (CDA), die Mittelstandsvereinigung (MIT), der Landesverband Berlin sowie zahlreiche Kreisverbände einen gemeinsamen Antrag hierzu eingebracht haben.

Im Vorschlag der Antragskommission heißt es nun: „Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode erneut ein Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression vorlegen, um die Leistungsträger zu entlasten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit den Ländern für dieses Gesetz eine Mehrheit sicherzustellen.“ Der Abbau der kalten Progression dürfe aber nicht zu anderweitigen Steuererhöhungen führen.

Mit der kalten Progression ist der Effekt umschrieben, dass mit steigenden Brutto-Löhnen auch die durchschnittliche Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr Geld bekommt. In der vergangenen Wahlperiode war ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung am Widerstand der Länderkammer gescheitert. Tauber ließ offen, ob der Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode beginnen kann. Wann Spielräume vorhanden seien und der Einstieg möglich sei, lasse sich derzeit guten Gewissens nicht beantworten

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Treffen der Parteispitze: CDU will kalte Progression abbauen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Treffen der Parteispitze CDU will kalte Progression abbauen?
    Wie lange müssen wir Steuerzahler noch darauf warten?
    Laut Schäuble wird die kalte Progression für uns Steuerzahler überbewertet, deshalb wird sie nie abgebaut.
    Alles nur Augenwischerei der CDU.

  • Herr Manfred Zimmer

    Schauen Sie sich das Bild an, dann wissen Sie warum geeiert wird.

  • Wann die Aktion starten soll?

    Es wäre besser, sie würden es in dieser Legislaturperiode durchziehen. Wer weiß, ob sie in der nächsten Legislaturperiode noch die Gelegenheit dazu haben. Sie sollten das Thema als Bewährungschance verstehen und nicht so darum eiern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%