Treffen der rot-grünen Spitzen
Koalition streicht To-Do-Liste zusammen

Die Spitzen von SPD und Grünen haben bei der Sitzung des Koalitionsausschusses vereinbart, nur einen Teil ihrer Gesetzesvorhaben bis zu den absehbaren Neuwahlen noch umzusetzen.

HB BERLIN. Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen kündigten SPD-Chef Franz Müntefering und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth an, sie wollten sich um eine Lösung des Koalitionstreits um die Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuer-Reform bemühen. Die Koalition will bis zur Wahl auch das Entsendegesetz, das Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern und das Gesetz zur Energieeinsparung voran treiben. Verzichten will sie auf das Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung und auf das Fluglärmgesetz. Ob Finanzminister Hans Eichel vor der Wahl noch einen Etat vorlegt, ließ Müntefering offen. In der Debatte um die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplante Vertrauensabstimmung sicherte der Kanzler dem Koalitionspartner eine rechtzeitige Information zu.

Müntefering sagte zur Unternehmenssteuer-Reform: „Wir werden das Ganze jetzt auf den Weg bringen, und dann wird man sehen, was ... möglich ist.“ Roth stützte den Plan, beharrte aber auf Änderungen bei der Gegenfinanzierung. Wegen der Vorbehalte auch von Union und Teilen der SPD dazu zeigten sich Müntefering und Roth skeptisch, ob die Reform vor der Wahl beschlossen wird. „Ich weiß nicht, ob man das auflösen kann.“ Der Plan sieht die Senkung des Körperschaftssteuer-Satzes von 25 auf 19 % vor, sowie Änderungen bei Erbschafts- und Gewerbesteuer.

Laut Müntefering und Roth einigten sich SPD und Grüne bei dem Treffen auf ein Arbeitsprogramm für die Zeit bis zur Wahl:

  • Die Ausweitung des Entsendegesetzes, die Gesetze zur Offenlegung von Managergehältern, Energieeinsparung, Bekämpfung von Graffiti und Nebentätigkeiten von Abgeordneten sowie das Anti-Diskriminierungsgesetz werden weiterverfolgt.
  • Das Fluglärmgesetz, das mehr Schutz von Flughafenanwohnern vorsieht und Flughafen-Betreibern Mehrkosten bringen würde, soll nicht mehr kommen. Auch das koalitionsintern umstrittene Gesetz zur beschleunigten Verkehrswegeplanung wird nicht mehr verfolgt.
  • In der kommenden Woche werde geklärt, ob das Gesetz für mehr öffentlich-private Partnerschaften bei Investitionen noch bis zur Wahl weitergetrieben werden soll.
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