Treffen geplant
Erbschaftsteuer wird in Union zur Chefsache

Der Streit um die Erbschaftsteuer wird in der Union zur Chefsache. Die Parteispitzen von CDU und CSU wollen am Donnerstag einen neuen Anlauf für eine unionsinterne Einigung bei der Reform unternehmen.

BERLIN. Bei dem Treffen sollen nach Informationen des Handelsblattes auf Seiten der CSU erstmals auch der neue Partei-Chef Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos teilnehmen. Auf CDU-Seite ist davon die Rede, dass Kanzlerin Angela Merkel neben Unions-Fraktionschef Volker Kauder bei dem Gespräch dabei ist. Merkels Teilnahme wurde gestern jedoch nicht offiziell bestätigt.

Gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Große Koalition bis zum 31. Dezember 2008 die Erbschaftsteuer reformieren. Nach Auffassung der Bundesregierung und der meisten Verfassungsrechtler darf die Steuer ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr erhoben werden, sollte eine Reform scheitern.

Die angestrebte Reform hatte in der Vergangenheit zu offenem Streit in der Unionsfraktion geführt. Seitdem schließt die CSU ein Scheitern des Projekts nicht aus. Sie fordert, dass die Bundesländer selbst über die Höhe der Steuer-Freibeträge entscheiden können und will erreichen, dass etwa ein Haus in München mit einem höheren Wert als eines in Ostfriesland steuerfrei vererbt oder verschenkt werden kann. Zudem verlangt die CSU deutlich höhere Freibeträge für Kinder und Ehegatten. Auch das Thema des Betriebsübergangs ist umstritten. Auf dem CSU-Parteitag am Samstag hatte Seehofer eine harte Gangart angekündigt. "Da sind wir Überzeugungstäter", sagte er. Die Wähler beobachteten, wie die Union mit dem Eigentum der Menschen umgehe.

Noch Anfang Oktober hatte es so ausgesehen, als seien die meisten Streitpunkte ausgeräumt, darunter auch die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen: Die Haltefrist wurde, wie von der Union verlangt, von 15 auf zehn Jahre verkürzt. Die Erbschaftsteuerschuld sollte jedes Jahr anteilig sinken. Die Dauer, über die ein Erbe die Lohnsumme im Betrieb halten muss, wurde von zehn auf sieben Jahre verkürzt.

Heftiger Streit tobt seitdem um die so genannte "Witwe am Starnberger See". Nach SPD-Angaben habe die CSU zuletzt gefordert, für überlebende Ehepartner Eigenheime bis zum Wert von zwei Mio. Euro erbschaftsteuerfrei zu stellen. Die SPD wehrt sich gegen diese "Verschonung von Millionärsvermögen."

Seehofer hatte in der Vergangenheit drei Kernpunkte genannt, von deren Erfüllung er eine Zustimmung der CSU abhängig macht. Arbeitsplätze dürfen durch die Regelungen zur Betriebsfortführung nicht gefährdet werden. Zudem solle selbst genutztes Wohneigentum steuerfrei bleiben. Schließlich fordert Seehofer eine "einfache Reform, die die Menschen verstehen".

Seite 1:

Erbschaftsteuer wird in Union zur Chefsache

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%