Treffen im Geheimen
Verständigungsversuch zur Tarifautonomie gescheitert

Die Bemühungen der rot-grünen Bundesregierung um eine freiwillige Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern für mehr tarifliche Öffnungsklauseln haben einen Rückschlag erlitten. Entsprechende Gespräche zwischen den Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) seien gescheitert, sagte BDA-Sprecher Uwe Mazura in der Nacht zum Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

HB BERLIN. „Ich bedauere es sehr, dass die Bemühungen ergebnislos geblieben sind“, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstagabend. Für den Abbruch der vertraulichen Unterredungen machte der DGB-Chef „Scharfmacher aus dem Wirtschaftslager“, sowie aus Union und FDP verantwortlich.

Die Gespräche seien auch „von interessierter Seite“ dadurch belastet worden, dass die allgemeine Tarifdebatte mit den „sonstigen Themen“ im Vermittlungsverfahren zu den rot-grünen Reformgesetzen verknüpft worden sei. Ein Arbeitgeber-Sprecher sagte indes auf Anfrage, die Bemühungen von Hundt und Sommer seien „an der Blockadehaltung einiger Gewerkschaften gescheitert“.

Mazura seinersits warf den Gewerkschaften warf vor: „Die Blockierer in den Gewerkschaften haben sich offensichtlich durchgesetzt.“ Die Position der Arbeitgeber sei immer gewesen, dass eine gesetzliche Regelung nur vermeidbar sei, wenn die Tarifvertragsparteien eine Regelung für mehr Öffnungsklauseln freiwillig in die Tarifverträge einbauten.

Ziel der Gespräche sollte nach den Worten von Sommer eine gemeinsame Erklärung sein, das gesetzliche Tariföffnungsklauseln nicht notwendig sind, Arbeitgeber und Gewerkschaften vielmehr die angestrebte Flexibilität in eigener Regie vereinbaren. Eine solche Verständigung hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im März in seiner Reform-Agenda als Voraussetzung für einen Verzicht auf gesetzliche Regelungen genannt. Die Union bestand bislang immer auf gesetzlichen Regelungen, ließ aber am Wochenende erstmals ein Einlenken erkennen.

Sommer sagte, er gehe davon aus, dass SPD und Grüne „zu ihrem Wort stehen“ und den Forderungen von Union und FDP widerstehen. Es dürfe im Vermittlungsausschuss „keinen faulen Kompromiss zu Lasten der Tarifautonomie“ geben. Nach Ansicht des DGB-Chefs darf die Koalition nur solchen Vereinbarungen zustimmen, bei denen sie im Bundestag anschließend eine eigene Mehrheit zu Stande bringt.

Das Scheitern der Gespräche könnte die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusätzlich belasten. Die Union hat gegen den Widerstand von Rot-Grün bisher darauf beharrt, dass den Unternehmen per Gesetz mehr Abweichungen vom Tarifvertrag ermöglicht werden, wenn betriebliche Bündnisse der Sicherung von Beschäftigung dienten. Rot-Grün hat dies bisher als Aufweichung der Tarifautonomie abgelehnt. Die Union hat zuletzt angedeutet, dass eine Gesetzesregelung verzichtbar sei, wenn es freiwillige Vereinbarungen gebe.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte in seiner Agenda-2010-Erklärung im März die Tarifparteien aufgefordert, mehr Spielraum für betriebliche Arbeitsbündnisse zu schaffen. Geschehe dies nicht, werde der Gesetzgeber zu handeln haben.

Eine entsprechende Vereinbarung zwischen DGB und BDA hätte für die Tarifvertragsparteien - die Einzelgewerkschaften und die Branchenverbände der Arbeitgeber - zwar keine bindende Wirkung für deren Tarifverhandlungen. Eine Erklärung der beiden Spitzenverbände wäre aber von großer Signalwirkung gewesen.

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