Treffen im Kanzleramt
Koalitionsspitzen demonstrieren Einigkeit

Nach den Querelen der letzten Wochen haben die Chefs von Union und FDP bei ihrem Treffen Geschlossenheit demonstriert. Einig wurde man sich etwa beim Betreuungsgeld. Doch viele Streitthemen bleiben weiter ungeklärt.
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BerlinNach den Missstimmungen der vergangenen Wochen haben die Parteichefs von CDU, CSU und FDP bei einem Treffen im Kanzleramt Einigkeit demonstriert. Bei der dreistündigen Spitzenrunde bekräftigten sie den Kurs der Bundesregierung zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise. Sie verwahrten sich dabei gegen den massiven Druck von EU-Partnern, die Regelung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu lockern, um Banken in Spanien zu helfen. In einer Erklärung des Bundespresseamtes hieß es, es stünden alle Instrumente bereit, um die Sicherheit der Banken in der Eurozone zu gewährleisten.

Darüber hinaus gaben Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler grünes Licht für das umstrittene Betreuungsgeld sowie die Förderung privater Pflege-Vorsorgeverträge über Zulagen des Bundes. Beide Vorhaben sollen am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden und 2013 in Kraft treten.

Keine Annäherung gab es bei den von der Union angestrebten Lohnuntergrenzen und der Einführung einer Frauenquote in großen Konzernen. Bei beiden Themen sei die FDP hart geblieben, hieß es. Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vor dem Treffen erklärt, diese Forderungen widersprächen dem Ziel von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Ebenso stemmte sich die FDP weiter gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Damit bleiben zentrale Konfliktfelder bestehen. Diese dürften nun beim nächsten Koalitionsausschuss zur Sprache kommen, der vor der Sommerpause nochmals tagen soll.

Die drei Parteivorsitzenden mahnten die Opposition angesichts der Krisenstimmung in Europa zudem, die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts müsse noch vor der Ende Juni beginnenden parlamentarischen Sommerpause gelingen, um ein Zeichen der Stabilität zu setzen. Derzeit laufen Verhandlungen mit der Opposition. Auch unterstrichen die Vorsitzenden den Willen, die Energiewende umzusetzen. Noch vor der Sommerpause soll das Bundeskabinett das lange geplante Leistungsschutzrecht für Verlage beschließen.

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