Treffen im Kanzleramt
Merkel ruft erneut zum Konjunkturgipfel

Mit einem neuen Konjunkturgipfel will die Bundesregierung die ausufernde Debatte über ein drittes Konjunkturpaket kanalisieren. Dazu werden kommenden Mittwoch rund 40 Vertreter aus Wirtschaft, Banken und Gewerkschaften ins Kanzleramt geladen.

BERLIN. Offiziell soll es in dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) darum gehen, ein breites Meinungsbild über den weiteren Verlauf der Wirtschaftskrise und eine Analyse der beiden ersten Konjunkturpakete zu erhalten.

Doch hinter den Kulissen räumt man in der Bundesregierung ein, dass es auch darum gehe, Herr des weiteren Verfahrens zu bleiben. Merkel und Steinmeier verabredeten deshalb, das Treffen auf einen Termin vor der Bekanntgabe der neuen Wachstumsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute und der Bundesregierung Ende April und die korrigierte Steuerschätzung Anfang Mai zu legen. „Angesichts der zu erwartenden schlechten Zahlen wäre danach der öffentliche Druck sehr viel höher, ein weiteres kreditfinanziertes Programm aufzulegen“, heißt es zur Begründung.

Mit Sorge wird im Kanzleramt vermerkt, dass sich die Forderungen nach neuen großen Paketen wieder häufen. Dabei hatte die Regierung den Druck bereits mit der Aufstockung der Abwrackprämie von 1,5 auf fünf Mrd. Euro abbauen wollen. Doch nun fordert der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirkse, ein neues 100 Mrd. Euro schweres Konjunkturprogramm. Die Wirtschaft drängt ihrerseits auf Steuererleichterungen noch vor der Bundestagswahl.

Planungen für ein „drittes Konjunkturpaket“ dementierte die Bundesregierung auch am Dienstag vehement. Allerdings wird in Regierungskreisen nicht mehr bestritten, dass es zu „einzelnen Nachbesserungen“ wie im Fall der Abwrackprämie kommen könnte. Erwartet wird etwa, dass Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit seiner Forderung Erfolg haben wird, das Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate zu verlängern, um Massenentlassungen vor der Bundestagswahl zu verhindern. Darin wird er vom CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt. Am Montag wird sich Scholz mit den Personalvorständen der 30 Dax-Konzerne treffen.

Offenbar haben im Gegenzug Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann gute Chancen, sich mit der Forderung nach einer Korrektur der Unternehmensteuerreform und der Forderung nach Steuererleichterungen für Firmen durchzusetzen.

Möglicherweise wird noch im April der Koalitionsausschuss erneut zusammenkommen. Dabei könnte es neben weiteren Konjunkturmaßnahmen auch über den wegen eines Streits zwischen Finanz- und Wirtschaftsminister blockierten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steueroasen gehen. Die Kanzlerin drängt hier auf eine Lösung.

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