Treffen im Kanzleramt
Merkel will den Konjunktur-Streit schlichten

Angesichts der anhaltenden Debatte um ein weiteres Konjunkturprogramm lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel Minister und Vertreter der Finanzwirtschaft für kommenden Sonntag zu einem Spitzentreffen ins Kanzleramt. Besonders gespannt dürfte die Autobranche sein, gerade wenn in den USA Konjunkturhilfen gegeben werden.

HB BERLIN/HAMBURG. „Für eine gezielte Antwort auf die kommende wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir eine umfassende und sorgfältige Analyse, zu der ich ausgewählte Experten einladen werde“, sagte die Kanzlerin der „Bild“-Zeitung vom Montag nach einer Vorabmeldung.

An dem auf mehrere Stunden veranschlagten Treffen sollten von politischer Seite Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Michael Glos, Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz teilnehmen. Zudem seien Vertreter der privaten Banken, Landesbanken und Sparkassen sowie ausgewählte Wirtschaftswissenschaftler eingeladen.

Konkrete Konjunktur-Pakete sollen bei dem Treffen aber offenbar noch nicht verabredet werden. Es gehe darum, „in einer gemeinsamen Analyse größtmögliche Klarheit über die wirtschaftliche Entwicklung 2009“ zu bekommen, sagte die CDU-Chefin. Merkel mahnte zugleich ihre Minister zur Disziplin in der Debatte mit täglich neuen Vorschlägen für Konjunkturmaßnahmen: „Ich bleibe dabei, mir alle Optionen offenzuhalten. Aber ich halte nichts davon, jeden Tag über eine andere Möglichkeit öffentlich zu spekulieren.“

Derweil lehnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Ankurbelung des Konsums über das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm hinaus weiter ab. Weder Steuersenkungen auf Pump noch Konsumgutscheine brächten etwas, sagte der SPD-Politiker auf einer Veranstaltung am Sonntag in Hamburg.

Er verwies auf das am Freitag vom Bundesrat genehmigte 31-Milliarden-Paket, das günstigere Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft und steuerliche Vergünstigungen für Haushalte und Auto-Käufer vorsieht. Die Koalition werde die konjunkturelle Lage bei ihrem Spitzentreffen am 5. Januar noch einmal debattieren. Beschlüsse seien aber auch dann nicht geplant. „Es wird dort keinen Maßnahmen geben“, bekräftigte Steinbrück.

Er ließ offen, ob später weitere Schritte nötig werden könnten. „Ob und wieweit das, was jetzt unter Segel gesetzt worden ist, in Abhängigkeit der konkreten Entwicklung im nächsten Jahr ergänzt werden muss, lasse ich dahin gestellt.“

Seite 1:

Merkel will den Konjunktur-Streit schlichten

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%