Treffen im Kanzleramt
Merkels Energiegipfel reizt die SPD

Bundeskanzlerin Merkel will mit einem Energiegipfel den Dauerstreit innerhalb ihrer Regierung um die Atomlaufzeiten beilegen. Dagegen regt sich Widerstand. Die SPD sieht in einem solchen Treffen wenig Sinn, nach dem auch aus dem Bundesumweltministerium an einem Gutachten, das als Grundlage für Festlegungen gilt, Kritik geäußert wurde.
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DÜSSELDORF. Nach Kritik aus dem Bundesumweltministerium an dem Energie-Gutachten für die Bundesregierung hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Koalitionsgipfel am Sonntag zur Festlegung von längeren Atomlaufzeiten abzusagen. "Von den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin und der schwarzgelben Konstruktion, ein umfassendes Energiekonzept vorzulegen, ist nichts geblieben", begründete SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber die Forderung seiner Fraktion im Gespräch mit handelsblatt Online. "Merkel selbst hat das Energiekonzept zu einer reinen Bedienung der Atomlobby degradiert, wenn sie vor jeder Diskussion über sonstige Maßnahmen schon am Sonntag die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festzurren will."

Die Devise von Schwarz-Gelb laute "Mehr Atomenergie", so Kelber. Alle anderen Fragen zu Energieeffizienz, Erneuerbaren Energien, Intelligenten Netze, Verbraucherschutz oder Intensivierung des Wettbewerbs hätten sich danach auszurichten. "Und das auf der Grundlage von Gutachten, bei dem neben Opposition, Umweltverbänden, Wissenschaft nun auch die Regierungsberater und das Umweltministerium selbst tendenziöse Vorgaben und unwissenschaftliche Methoden vorwerfen - von der Befangenheit des Hauptgutachters EWI durch finanzielle Verstrickungen mit den Betreibern der Atomkraftwerke ganz zu schweigen."

Merkel will kommenden Sonntag den Streit über die Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke beiliegen. Bei dem Koalitionsgipfel soll demnach auch festgelegt werden, wie die geplante Brennelementesteuer ausgestaltet werden solle. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bislang offen gelassen, ob die Steuer befristet werden soll. Nach einem Zeitungsbericht dringt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) darauf, die Steuer nur von 2011 bis 2014 zu erheben.

In der Frage der Laufzeitenverlängerung hatten sich Brüderle und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) öffentlich widersprochen. Während Brüderle für eine Verlängerung der Laufzeiten um zwölf bis 20 Jahre plädierte, erklärte Röttgen, dies ließe sich nicht aus einem Gutachten zu den Laufzeiten folgern. Ende September will die Bundesregierung ihr Energiekonzept vorlegen. Ziel ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Bis in diesem Bereich genügend Kapazitäten entstanden sind, soll der Strom unter anderem aus AKW gewonnen werden.

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