Treffen in Berlin
Regierung plant Krisengipfel zu Nazi-Terror

Die Bundesregierung hat Ministerien und Behörden von Bund und Ländern am Freitag nach Berlin geladen, um über Folgen der Neonazi-Affäre zu diskutieren. Schon jetzt gibt es Unstimmigkeiten über das gemeinsame Vorgehen.
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BerlinAls Konsequenz aus der Affäre um die Zwickauer Neonazi-Zelle plant die Bundesregierung für Freitag einen Krisengipfel mit Ministerien und Behörden von Bund und Ländern. An der Konferenz in Berlin sollten neben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich sowie deren Länderkollegen teilnehmen, erklärte die Bundesregierung am Mittwoch. Auch der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, der Generalbundesanwalt sowie Vertreter der Landeskriminalämter und weiterer Sicherheitsbehörden sollen zu dem Treffen nach Berlin reisen.

Unstimmigkeiten gibt es in der Regierung unterdessen über das Vorhaben von Innenminister Friedrich, ein Zentralregister für gefährliche Rechtsextremisten einzurichten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagierte darauf skeptisch. „Es gibt natürlich Dateien für Gewalttäter rechts, wie wir sie auch für islamistische Gewalttäter und linke Gewalttäter haben“, sagte die FDP-Politikerin dem SWR. „Da muss man zunächst einmal darlegen: Welche Dateien hat man, wer speist sie, warum sind die Infos nicht drin, warum hat niemand - auch nicht in Bayern - informiert über die untergetauchten, jetzt auch teilweise toten vermutlichen Täter.“

Der CSU-Politiker Friedrich hatte vorgeschlagen, in dem Register Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und „politisch rechts motivierte Gewalttaten“ zusammenzuführen. Es solle ähnlich wie die Islamisten-Datei von den Verfassungsschutzämtern und den Polizeien in Bund und Ländern gespeist werden, sagte Friedrich der „Süddeutschen Zeitung“. Rückendeckung erhielt er vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann.

Zuvor gab es Kritik an einer mangelhaften Zusammenarbeit der Behörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle, die für Morde an mindestens neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht wird. Im Kampf gegen den islamistischen Extremismus richtete die Bundesregierung 2004 in Berlin ein Gemeinsames Terrorismus-Abwehrzentrum ein. Dort tauschen Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern sowie Vertreter der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ihre Erkenntnisse aus.

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Kommentare zu " Treffen in Berlin: Regierung plant Krisengipfel zu Nazi-Terror"

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  • .... das ist doch der Gipfel!!!

  • Diese Kanzlerin gipfelt eben für ihr Leben gerne
    danach gibt es noch eine Kommission und dann vielleicht noch einen Arbeitskreis

    ich gibpel hier, ich gipfel dort
    ich gipfel immer in einem fort...

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