Treffen in Frankfurt
EU-Minister gegen Steuersenkungen wegen Ölpreis

Der Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl EU-weit zu senken, ist bei den meisten Euro-Finanzministern auf wenig Gegenliebe gestoßen. Steuersenkungen sind nach ihrer Ansicht keine Antwort auf den Rekordölpreis.

HB FRANKFURT/MAIN. „Wir sollten nicht politisch reagieren und versuchen zu intervenieren. Das hat sich in der Vergangenheit häufig als Fehler herausgestellt“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag in Frankfurt zum Auftakt des Treffens der Euro-Finanzminister.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl EU-weit zu senken.

Spaniens Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes sagte dazu: „Das ist keine gute Idee. Der Ölpreis wird vom Markt bestimmt.“ Der frühere EU-Wirtschaftskommissar forderte, den Verbrauch von Öl zu verringern.

Der niederländische Finanzminister Wouter Bos sagte: „Wir müssen unsere Wirtschaft weniger abhängig vom Ölpreis machen. Frankreich hat ein Problem, sein Budget in Ordnung zu bringen. Steuern zu senken wird es für Frankreich nicht unbedingt einfacher machen.“

Die Euro-Finanzminister tagen am Montag anlässlich des zehnjährigen Bestehen der Europäischen Zentralbank (EZB) am Sitz der Notenbank in Frankfurt.

Vergangene Woche hatten bereits EU-Währungskommissar Joaquin Almunia und der Chef der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, der Initiative Frankreichs eine Absage erteilt.

Sie erinnerten an einen Beschluss, den die Finanzminister der Euro-Zone im Herbst 2005 gefasst hatten. Sie vereinbarten damals, dem Ölpreisanstieg nicht mit Steuersenkungen zu begegnen. Denn dadurch würde nur Öl ins Feuer gegossen: Die Nachfrage nach dem billigeren Kraftstoff würde steigen, was die Preise am Markt nur noch mehr in die Höhe treiben würde. Seither hat sich der Ölpreis mehr als verdoppelt.

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