Treffen in Sachsen: AfD und Pegida gehen auf Tuchfühlung

Treffen in Sachsen
AfD und Pegida gehen auf Tuchfühlung

Die Anti-Islam-Bewegung Pegida sieht sich durch den Anschlag in Paris bestätigt und ruft in Dresden zu weiteren Kundgebungen auf. In Sachsen lotet das Bündnis mit der AfD-Landtagsfraktion mögliche Schnittmengen aus.
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DresdenDie sächsische AfD-Landtagsfraktion und das islamkritische Pegida-Bündnis haben mögliche politische Gemeinsamkeiten ausgelotet. Die AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frauke Petry bestätigte am Mittwochabend, dass ein ursprünglich für den Abend im Landtagsgebäude geplantes Treffen vorgezogen wurde und andernorts stattfand. Nach Angaben von Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sollte es bei dem Gespräch um mögliche Schnittmengen gehen.

Über den Verlauf wurde zunächst nichts bekannt. Einzelheiten sollen an diesem Donnerstag mitgeteilt werden. AfD-Chef Bernd Lucke hatte seine Partei zuvor zur Zurückhaltung ermahnt. Gespräche mit Pegida seien in Ordnung, das sei aber noch kein Schulterschluss, betonte er. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sieht die Pegida-Anhänger hingegen als natürliche Verbündete seiner Partei.

Das wurde auch in der Bewertung der Terrorattacke von Paris deutlich. Die Pegida-Organisatoren werteten den Anschlag als Bestätigung für ihre These vor einer angeblich drohenden Islamisierung Europas. „Die Islamisten, vor denen Pegida seit nunmehr 12 Wochen warnt, haben heute in Frankreich gezeigt, dass sie eben nicht demokratiefähig sind, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzen!“, hieß es am Mittwochabend auf der Facebook-Seite der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.

Auch Gauland interpretierte den Anschlag als Rechtfertigung für die Anti-Islam-Bewegung. „All diejenigen, die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft“, sagte er dem RBB-Inforadio. „Vor diesem Hintergrund erhalten die Forderungen von Pegida besondere Aktualität und Gewicht.“ Die etablierten Parteien sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie bei ihrer Haltung bleiben wollten, „die Menschen von Pegida weiter zu diffamieren“.

Sein Vorstandskollege Olaf Henkel warnte bei „Focus online“ davor, den Terroranschlag zu missbrauchen und damit die „Stimmung gegen Ausländer anzuheizen“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte es im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ schäbig, den Anschlag innenpolitisch instrumentalisieren zu wollen.

Das Pegida-Bündnis rief für den kommenden Montag zu einer weiteren Demonstration in Dresden auf. Die Teilnehmer des „12. Großen Abendspaziergangs“ sollten mit Trauerflor für die Terroropfer von Paris erscheinen. Die Stadt Dresden und das Land Sachsen riefen für diesen Samstag zu einer Kundgebung vor der Frauenkirche auf, um ein Zeichen „für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ zu setzen.

Am Mittwoch geriet die Feministin Alice Schwarzer in die Kritik, weil sie Verständnis für Pegida geäußert hatte. Schwarzer hatte zu den Pegida-Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands erklärt: „Der Protest ist auch das berechtigte Unbehagen an dieser neuen Form des Faschismus.“ SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt (Online), die Äußerung zeige, „wie wenig sie noch mit fortschrittlichen Positionen am Hut hat“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Lucke muss darüber nachdenken, ob er diese AfD noch führen kann oder ob er die AfD spaltet und mit denen weiter marschiert, die eine Heimat für die AfD darstellen können. Das was sich derzeit abspielt, ist der AfD bestimmt nicht förderlich.

    Es kann aber auch sein, dass er genau dieses Spiel will, um sich als alleiniger Vorsitzender zu etablieren.

  • Ich vermisse die notwendige Toleranz gegenüber der Meinung Andersdenkender. Und ich vermisse, Dass Politik ihren Job macht. Es geht Um den Schutz der Bevölkerung und dafür ist nun einmal der Staat zuständig. Hier wird viel überwacht aber zu wenig getan. Wie soll man denn bitte sonst Druck auf Innenminister und Justiz machen, Wenn die Presse dermaßen zurückhaltend ist. Justiez ist notorisch unterfinanziert und der Innenminister verlässt sich auf seine Computerprogramme.

  • Den Anschlag ollte man nicht mißbrauchen, da bin ich mit Henkel einer Meinung.
    Aber der Anschlag wird hier nichts ändern. Er wird bei der Politik kein Umdenken hervorrufen.
    Dazu sind eine große Mehrheit unsrer Politiker zu feindlich uns, dem eigenen Volk, gegenüber.
    Es wird weiterhin geschwafelt werden von buntr Republik, Toleranz und Willkommenskultur

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