Treffen in Sotschi
Berlin und Moskau verstärken Zusammenarbeit

Trotz des Einbruchs im bilateralen Handel forcieren Deutschland und Russland die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nachdem sich am Donnerstag Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem russischen Industrieminister beraten hat, trifft Kanzlerin Angela Merkel am Freitag Russlands Präsidenten Dmitrij Medwedjew.

BERLIN/MOSKAU/FRANKFURT. Merkel und Medwedjew wollen über den Einstieg eines russischen Investors bei der Wadan-Werft sprechen, den die Bundesregierung im Prinzip ebenso befürwortet wie die Opel-Übernahme durch den Magna-Konzern und die russische Sberbank. Hintergrund ist in beiden Fällen, dass man erhebliche Absatzchancen auf dem russischen Markt sieht. Weitere Beispiele für Großprojekte sind Siemens’ angestrebte Atomfusion mit dem russischen Konzern Rosatom und der Bau der Ostseepipeline.

Im Falle Opel und Wadan-Werft handelt die russische Seite dabei stets mit Hinweis auf politischen und finanziellen Rückhalt von „ganz oben“. Dessen will sich die Kanzlerin nun nach der Pleite eines ersten russischen Investors bei Wadan rückversichern. „Nötig ist ein Signal, dass die Regierung hinter dem Investor Jussufow steht“, heißt es.

Die Entwicklung in Russland hatte in den vergangenen Monaten erhebliche Zweifel an dem Kurs des Landes aufgeworfen. Die Wirtschaftskrise hat kein Industrieland so tief getroffen wie den von Rohstoffeinnahmen abhängigen Staat: Im vergangenen Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um fast elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch der deutsch-russische Handel ging in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um etwas mehr als ein Drittel auf 17,4 Mrd. Euro zurück. Wegen der Finanznot russischer Firmen gelten zudem Aufträge in Höhe von 4,5 bis fünf Mrd. Euro als unsicher.Beide Regierungen hatten deshalb im Juli beschlossen, dass die KfW einen Garantiefonds über 500 Millionen Euro auflegt, um das Geschäft abzusichern.

Die Bundesregierung argumentiert, dass man die mittel- und langfristige Perspektive im Auge behalten müsse. Die Einnahmen aus den Rohstoffverkäufen würden nach Ende der Weltwirtschaftskrise wieder steigen. Der russische Staat habe dann wieder mehr Geld für die Modernisierung der in weiten Teilen maroden Infrastruktur zur Verfügung. Dies ist ein Grund, warum sich etwa Siemens derzeit stark um den russischen Markt bemüht. Helfen soll auch der von beiden Regierungen beschlossene Aufbau einer gemeinsamen Energieagentur.

Als positiv wird die klare Forderung Medwedjews nach Strukturreformen in der russischen Wirtschaft angesehen. Erst am vergangenen Wochenende hatte er vor einer Versammlung von Parteiführern erklärt, Russlands Rohstoffwirtschaft sei in einer Sackgasse angekommen. Vor allem durch Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland sieht man die Chance, die Diversifizierung voranzutreiben und den technologischen Rückstand zu den anderen großen Industrieländern aufzuholen.

Die Wadan-Werften gelten dafür als Paradebeispiel: Gepäppelt mit Staatsmillionen, hat sich das Unternehmen auf den Bau von Spezialschiffen fokussiert. Dazu gehören Eisbrecher, Frachter für die Polarregion und Schiffe, die verflüssigtes Gas (LNG) transportieren können. Vor allem an diesen haben die Russen Interesse, weil sie ihr Gasgeschäft mit Nordamerika ausbauen wollen.

Nach wie vor bleibt aber Unsicherheit über die Wirtschaftsentwicklung im Land: Manche Beobachter sehen zumindest Licht am Ende des Tunnels – die Zahl fauler Kredite im Bankensektor steigt weniger rapide als im ersten Halbjahr. Die Citigroup erwartet, dass sich der Einbruch des BIP verlangsamen wird – auf ein Minus von fünf Prozent bis Ende des Jahres. Unternehmen beginnen wieder ihre Läger zu füllen, auch der Konsum zieht an. Russland hat zudem eines der größten staatlichen Hilfspakete geschnürt.

Breite außenpolitische Agenda

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew haben bei ihrem Treffen auch eine umfangreiche außenpolitische Agenda.

Iran
Merkel wird abklopfen, ob Russland bereit ist, im September notfalls neue Sanktionen mitzutragen, wenn Iran im Atomstreit stur bleiben sollte.

G20-Beschlüsse
Die Vorbereitungen für das nächste G20-Treffen in Pittsburgh im September laufen auf Hochtouren. Russland und die EU-Staaten stimmen sich hier über das Ziel eng ab, wie eine neue Finanzkrise verhindert werden kann.

Ukraine
Auch die erneuten Spannungen zwischen Russland und der Ukraine stehen auf der Gesprächsagenda. Die EU mahnt, dass es nicht erneut zu einer Unterbrechung der Gaslieferungen nach Westen kommen darf.

Menschenrechte
Der Tod weiterer Menschenrechtler im Nordkaukasus und die Menschenrechtslage in Russland dürfte ebenfalls Thema sein.

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