Treffen Merk-Stoiber
Umfragetief: Union streitet noch heftiger über Reformen

In der Union ist die Debatte um den Reformkurs durch die Stimmenverluste bei den vergangenen Wahlen und durch einen neuen Tiefpunkt in den Umfragewerten weiter angefacht worden. Heftige Kritik, aber auch Unterstützung löste dabei am Mittwoch insbesondere der Vorschlag der CDU-Parteispitze aus, den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen zu lockern, um damit die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

HB BERLIN. An diesem Donnerstag wollen CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber in einem Spitzengespräch zunächst den Versuch unternehmen, die unterschiedlichen Positionen im Streit um die Gesundheitsreform anzunähern. Von Seiten der CSU kamen nach dpa-Informationen dabei erste Kompromisssignale. Die Christsozialen akzeptieren nun, dass eine Einigung in den nächsten Wochen, wie von Merkel gewünscht, erreicht werden soll. Ergebnisse werden von dem ersten Gespräch aber nicht erwartet.

Nach Auffassung des Chefs des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann- Josef Arentz, darf auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf im Dezember nicht die Forderung nach einer Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten drei Jahren bei Neueinstellungen in das Programm aufgenommen werden. „Ich lehne diese zusätzlichen Einschnitte ab“, sagte er der dpa. „Diese Vorschläge bieten zudem unserem politischen Gegner nur neues Verhetzungs-Potenzial.“

Im Gegensatz dazu forderte der stellvertretende Unions- Fraktionschef Friedrich Merz die CDU zu einer mutigen Reformpolitik auf. Merz lehnte die zuletzt verstärkten Rufe nach einer Änderung der programmatischen Ausrichtung klar ab.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte unterdessen in seiner wöchentlichen Umfrage den schlechtesten Wert für die Union seit der Bundestagswahl 2002. Sie fiel erstmals bei der Sonntagsfrage unter die 40-Prozent-Marke. Wäre jetzt Bundestagswahl, so würde die CDU/CSU nach der Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL nur noch auf 39 Prozent kommen.

Noch im Januar konnten CDU und CSU auf 49 Prozent der Stimmen zählen. Die SPD (29 Prozent) und die Grünen (12 Prozent) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für FDP (8 Prozent) und PDS (7 Prozent) blieben im Vergleich zur Vorwoche unverändert

. CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer reagierte gelassen.

Auch SPD, Grüne und DGB kritisierten die Kündigungsschutz-Pläne der CDU-Spitze. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter meinte, Merkel verabschiede sich von der sozialen Marktwirtschaft. DGB-Chef Michael Sommer bewertete in einem der dpa vorliegenden Brief an Merkel die Vorschläge als „massive Kampfansage an Arbeitslose und abhängig Beschäftigte“.

An dem Treffen zur Gesundheitsreform in Berlin werden von CDU- Seite neben Merkel nur CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder teilnehmen. Stoiber wird von CSU-Generalsekretär Markus Söder und Bundesminister Erwin Huber begleitet.

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