Treffen mit Amtskollegen: Friedrich kritisiert doppelte Staatsbürgerschaft

Treffen mit Amtskollegen
Friedrich kritisiert doppelte Staatsbürgerschaft

Nach einer tödlichen Prügel-Attacke flüchtet der Täter in die Türkei und wechselt die Staatsbürgerschaft, um der deutschen Justiz zu entgehen. Innenminister Friedrich kritisiert deswegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

IstanbulBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich erneut gegen die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaften ausgesprochen. Der Fall des in die Türkei geflüchteten mutmaßlichen Haupttäters der tödlichen Prügel-Attacke vom Berliner Alexanderplatz bestärke ihn in seiner Haltung, sagte Friedrich am Donnerstag in Ankara bei einem Treffen mit dem neuen türkischen Innenminister Muammer Güler. In Deutschland sind doppelte Staatsbürgerschaften befristet möglich.

Ein 20-Jähriger war Mitte Oktober in der Nähe des Alexanderplatzes von vermutlich sechs jungen Männern zu Tode geprügelt worden, ein 19-Jähriger war danach in die Türkei geflüchtet. Da die Tat auf Ebene der Justizministerien behandelt werde, habe Friedrich von seinem Amtskollegen keine konkreten Zusagen erhalten, sagte sein Sprecher Jens Teschke der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul.

Die türkische Justiz stellte ein sogenanntes Rechtshilfeersuchen, um die deutschen Ermittlungsunterlagen einzusehen. Hintergrund ist, dass der Mann offenbar inzwischen die türkische Staatsbürgerschaft angenommen hat, um einer Auslieferung und der deutschen Untersuchungshaft zu entgehen.

Vier der mutmaßlichen Täter hat die Polizei gefasst, drei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Neben dem 19-Jährigen ist noch ein zweiter Verdächtiger auf der Flucht. Der Fall hat bundesweit Entsetzen und eine neue Debatte über Jugendgewalt ausgelöst.

Friedrich habe bei dem Treffen mit seinem Amtskollegen erklärt, beiden Seiten sollten auch die großen Erfolge in der Integration sowie bei der Sicherheitskooperation sehen. Zudem versicherte er Güler, Deutschland werde den Kampf gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK weiter unterstützen. Diese sei ganz eindeutig eine Terrororganisation. Das Gespräch sei in guter Atmosphäre verlaufen, sagte Teschke.

Die Minister sprachen auch über die linksextreme türkische DHKP-C und den Fall des türkischen Linksextremisten, der aus Deutschland kommend Anfang der Woche einen Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara verübt hatte. Der in seiner Heimat gesuchte Türke war in Deutschland als Asylbewerber abgelehnt worden, hatte dann aber eine Duldung erhalten. Güler forderte, internationale Standards für die Duldung von Ausländern zu definieren. Bei dem Anschlag war auch ein Wachmann an einem Eingang der US-Botschaft getötet worden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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