Treffen mit Angela Merkel
Wirtschaft macht Ärger über große Koalition Luft

Die deutsche Wirtschaft warnt Angela Merkel vor neuen Belastungen für Firmen. In einem gemeinsamen Papier fordern vier Spitzenverbände ein „Belastungsmoratorium“. Feste Zusagen bekamen sie von der Kanzlerin aber nicht.
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MünchenDie deutsche Wirtschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor neuen Belastungen für die Unternehmen gewarnt. „Was wir brauchen, ist ein Belastungsmoratorium“, forderten die vier Spitzenverbände von Handwerk (ZDH), Industrie (BDI), Arbeitgebern (BDA) sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Freitag bei ihrem Treffen mit Merkel auf der Internationalen Handwerksmesse in München.

Feste Zusagen bei strittigen Fragen wie der Erbschaftsteuerreform oder dem Thema Bürokratie beim Mindestlohn machte Merkel der Wirtschaft nicht. Sie verwies auf die laufenden Gespräche dazu. Die Wirtschaftsentwicklung nannte Merkel „recht zufriedenstellend“. Die Aussichten seien besser als noch Ende vergangenen Jahres.

Die großen Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die Pläne zur Erbschaftsteuerreform, kritisieren die Umsetzung des Mindestlohnes sowie Regelungspläne bei der Zeitarbeit und bei Werkverträgen. Die Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Reform der Erbschaftsteuer drohten große Familienunternehmen in Gefahr zu bringen. Der Mindestlohn bringe überbordende Bürokratie mit sich. Und am Arbeitsmarkt drohe die „Reform-Uhr“ zurückgedreht zu werden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände.

Merkel sagte, mit der Erbschaftsteuerreform solle nicht die Struktur der deutschen Wirtschaft mit ihrer Vielzahl von Familienunternehmen verändert werden. „Über die Einzelheiten muss weiter gesprochen werden“, sagte sie mit Blick auf die Pläne Schäubles. Die Beschwerden über zu viel Bürokratie beim Mindestlohn wolle sich die Regierung daraufhin anschauen, was gegebenenfalls verändert werden könne. „Ich kann jetzt noch nichts versprechen“, sagte die Kanzlerin. Bei neuen Gesetzen gelte der Grundsatz, dass ein „zusätzlicher Erfüllungsaufwand“ mit einem Abbau des entsprechenden Aufwands an anderer Stelle ausgeglichen werden solle.

Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer warnte Merkel noch vor dem Treffen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor einem „Kollisionskurs gegen die Wirtschaft“. Dabei bezog er sich auf die Streitfälle Erbschaftsteuer, Arbeitsstättenverordnung, „Rente mit 63“ sowie neue drohende Belastungen durch Gesetze zur Entgeltgleichheit sowie zur Zeitarbeit und Werkverträgen.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: „Was uns mit großer Sorge umtreibt, ist die momentane Situation der ständig neuen Belastungen für Unternehmen“. Nötig sei ein Belastungsstopp. Angesichts der Euro-Schwäche, die deutschen Unternehmen bei Exporten zugutekommt, warnte der DIHK-Präsident davor, dass die Wirtschaft dadurch bei Innovationen bequem werden könnte. „Ich sehe diese Gefahr“, sagte er im Deutschlandfunk.

Unterstützung fanden Merkel und auch die EU-Kommission in der deutschen Wirtschaft für den Kurs, die Freihandelsverhandlungen der EU mit den USA (TTIP) noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu bringen. Das könne dazu beitragen, Europas Wachstumsschwäche zu beheben. „Es wird der Verbraucherschutz nicht minimiert, es wird der Umweltschutz nicht angetastet. Alles geschieht auf der Basis der heute geltenden Regelungen, die wir in Europa haben“, versprach sie mit Blick auf die Kritiker des Abkommens.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Treffen mit Angela Merkel: Wirtschaft macht Ärger über große Koalition Luft"

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  • Der Grillo ist ein Heuchler! Der erwzungen Kernkraftausstieg war verfassungswidrig und die Rechnung dafür bekommt die Grüne Deutsche Republik zu recht! Die Energiewende basiert auf einen marktfeindlichen EEG und das wusste JEDER in der Wirtschaft und Politik! Die Rechnung bekommt ihr jetzt präsentiert. Die Kraftwerke (Kohle, Gas und Kernkraft) werden mit Füssen von der restlichen Wirtschaft getreten und die Rechnung bekommt ihr jetzt präsentiert. Energiewende/EEG erst kommt die Lüge (Energiewende) dann der Betrug/Selbstbetrug (EEG) danach der Mangel (Stromeinsparzwang) danch die Armut (Vernichtung der Volkswirtschaft/Wirtschaftsstandort Deutschland)!

  • Es sind die ..... Wähler, die diese ...... Regierung gewählt haben (hier darf jeder seine Lieblings-Schimpfworte eintragen). Und jetzt haben wir eine "Arbeitsministerin" die selber noch nie gearbeitet hat. Und die mit ihren wöchentlichen sozialistischen Betonkopf-Ergüssen ganze Branchen vernichtet.
    @manfred richter: Ich gehe davon aus, dass sie nichts erben werden, und auch nichts zu vererben haben? Wieso maßen Sie sich an, über mein Eigentum zu verfügen? PS: Ich habe meinen eigenen Plan, wenn´s ans vererben geht: Ich schaffe alles rechtzeitig ins Ausland. Und wandere selber aus. Kein Cent für die DDR 2.0. Ätsch!

  • >> Wirtschaft macht Ärger über große Koalition Luft >>

    Die Wirtschaft soll sich nicht so dusselig anstellen :

    zuerst erklärt sie ihre Bereitschaft dem Primat der Politik widerspruchslos zu folgen,

    nimmt natürlich alle Steuergeschenke und Vergünstigungen dieser Politik gerne entgegen,

    und jetzt kommt der Katzenjammer, nach Feststellung, dass die Dilettanten der Politoligarchie die Deutsche Wirtschaft hinter die Fichte geführt haben... ?

    Wo war das Nachdenken im Vorfeld ?

    Wo waren die Wirtschaftsweisen ?

    Wo blieb der gesunde Menschenverstand ?

    Die Deutsche Wirtschaft hat sich eine FDJ-Zonenwachtel mit ihrer angeborenen Planwirtschaft, den Grünen-Wirtschaftsromantikern, den Sozi-Abzockern und Verblendeten komplett ausgeliefert !

    Die Deutsche Wirtschaft ist auf dem Gleichen sinkenden Ast wie das Ganze Politsystem, mit flächendeckende Lügen, Propaganda, Mainstream, Betrug und Abzocke !

    Und Schäferstündchen mit Politdilettanten haben der Deutschen Wirtschaft noch nie etwas eingebracht.

    Die Verbandslügner wie dieser Grillo müssten erst mal entsorgt werden, bevor man anfangen kann, die Probleme der Deutschen Wirtschaft zu lösen.

    Denn diese Verbandsheinis tragen enorme Mitschuld an der Verflechtung der Wirtschaft mit der Politmafia und ihrem dazugehörenden Lobbyismus.

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