Treffen mit Klar
SPD-Politikerin fordert Rücktritt von Söder

Wegen ihrer Kritik an dem Treffen von Bundespräsident Horst Köhler und dem ehemaligen RAF-Terroristen stehen die CSU und ihr Generalsekretär Markus Söder weiter unter Beschuss. Die Bundestagsvizepräsidentin und der der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordern Konsequenzen.

HB FRANKFURT. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) forderte Söder am Montag zum Rücktritt auf, weil er Köhlers Wiederwahl mit dessen Entscheidung über das Gnadengesuch Klars in Zusammenhang gebracht habe. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, das Verhalten führender CSU-Politiker grenze an Nötigung eines Verfassungsorgans.

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge hatte Söder eine Begnadigung Klars als eine „schwere Hypothek“ für die Wiederwahl Köhlers im Jahr 2009 bezeichnet. Die SPD-Politikerin Kastner warf ihm im Gespräch mit netzeitung.de daraufhin eine „unsägliche Einmischung“ in die Angelegenheiten des Bundespräsidenten vor. „Wer seine Grenzen nicht mehr kennt, hat auch keine Legitimation mehr, Generalsekretär für seine Partei zu sein“, wird die Bundestagsvizepräsidentin weiter zitiert. Wenn Söder die Wiederwahl Köhlers von dessen Entscheidung im Fall Klar abhängig mache, sei dies ein „unglaublicher Angriff“ auf ein Verfassungsorgan. Damit bediene der CSU-Generalsekretär nicht nur ein gewisses Klientel in der CSU, er führe damit auch „ein Stück weit eine Kampagne zur Spaltung der Gesellschaft“, sagte Kastner.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Ströbele sagte im Fernsehsender N-TV, der „Kulturkampf, den wir in den letzten Tagen vor allen Dingen von Herrn (Edmund) Stoiber und der CSU erlebt haben, war unglaublich und unanständig“. Mit dem Versuch, den Bundespräsidenten dermaßen unter Druck zu setzen, hätten sie der Person und dem Amt des Staatsoberhaupts geschadet. „Was da gemacht worden ist, grenzt schon an Nötigung eines Verfassungsorgans“, fügte Ströbele hinzu. Der Bundespräsident habe gemacht, was seine Pflicht war. „Er hat jetzt eine Entscheidung getroffen, die ich gerne anders getroffen hätte“, merkte der Grünen-Politiker kritisch an.

Auf gar keinen Fall aber dürfe eine solche Entscheidung unter einem solchen politischen Druck zustande kommen, „also nach dem Motto: Du wirst nie wieder gewählt, wenn Du nicht so entscheidest, wie wir das für richtig halten“. Das könne nicht richtig sein und habe geschadet, kritisierte Ströbele weiter.

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