Treffen mit linkem SPD-Flügel
Schröder will Debatte über ethische Wirtschaftsordnung

Bei einem Treffen mit dem linken SPD-Flügel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Kapitalismuskritik der Partei unterstützt. Teilnehmer des Treffens sagten am Doonerstag in Berlin: „Er hat sich von der Kapitalismuskritik nicht distanziert, sondern im Gegenteil klar gemacht, dass die Debatte über eine ethische Wirtschaftsordnung konkretisiert werden muss.“

HB BERLIN. Diese Debatte solle ein Kernthema auch für die Bundestagswahl 2006 sein. Die SPD-Linken hätten gedrängt, dass es keinen Widerspruch zwischen der Kapitalismuskritik von Parteichef Franz Müntefering und dem Regierungshandeln geben dürfe. Unterdessen ging in der Bundestagsfraktion der Streit über die geplante steuerliche Entlastung der Unternehmen weiter.

Den Angaben zufolge gab es bei dem Treffen keinen Streit um den Reformkurs der Partei mit Blick auf die drohende Niederlage bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 22. Mai. „Wir wollen uns gemeinsam bemühen, den Laden zusammen zu halten“, sagte der Teilnehmer, der von einem konstruktiven Treffen sprach. „Niemand stellt die Agenda 2010 in Frage“, sagte er. Schröder sei aber klar, dass der Reformkurs besser begründet werden müsse, um die Partei in dieser Frage zusammen zu halten.

Die Linke hält sich nach Angaben führender Vertreter seit Monaten mit Kritik am Kurs zurück, um die Chancen in Nordrhein-Westfalen nicht zu gefährden. Dort liegt Rot-Grün letzten Umfragen zufolge elf Prozentpunkte hinter CDU und FDP.

Für den Fall einer Niederlage wird in der Partei den Angaben zufolge mit einer Neuauflage des Richtungskampfs und der Grundsatz-Kritik am Kurs gerechnet. Als Vorzeichen dafür wurde die interne Kritik an den Regierungsplänen zur Unternehmensbesteuerung genannt.

Schröder sprach bei dem Treffen nach Angaben eines weiteren Teilnehmers von einer Debatte zwischen einem wirtschaftlich geprägten und dem europäischen Sozialstaatsmodell. Es gehe es um die Grundsatzfrage nach den Aufgaben der Wirtschaft, um die Arbeitnehmer-Rechte und die Unterscheidung zwischen den Regeln für den Güter- und den Dienstleistungsmarkt. Der SPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, warnte vor einer Umsetzung der Kapitalismuskritik in Gesetze: „Wer glaubt, Münteferings Kritik müsste in Gesetz gegen den Kapitalismus umgewandelt werden, liegt falsch“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Im SPD-internen Streit über die Unternehmensbesteuerung, der den Teilnehmern zufolge bei dem Treffen mit Schröder keine konkrete Rolle spielte, ist die Unterstützung der Fraktion für die Pläne der Regierung weiter unklar. Der SPD-Linke Rüdiger Veit sagte der „Financial Times Deutschland“: „Wenn die geplanten Unternehmens- und Erbschaftsteuerreformen nicht aufkommensneutral sind oder zu staatlichen Mehreinnahmen führen, prognostiziere ich, dass das Paket in der SPD-Fraktion nicht mehrheitsfähig ist“.

Der Chef des Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), warnte die eigene Fraktion dagegen in der „Berliner Zeitung“ den Plan zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 von 25 Prozent aufzugeben. „Die deutschen Sätze bei der Körperschaftsteuer sind nun einmal international nicht konkurrenzfähig“, sagte er. Die ursprünglich für Freitag geplante Abstimmung dazu im Bundestag verschob die Koalition.

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