Treffen mit Merkel
Bundesländer haben Forderungskatalog für Energiegipfel

Für das Spitzentreffen mit Kanzlerin Merkel haben die Länder konkrete Forderungen vorbereitet. Dazu gehört ein einheitliches Konzept für die Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren - und ein „Energie-Masterplan“.
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Die Bundesländer gehen mit konkreten Forderungen in das morgigen Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. So fordern sie die Bundesregierung auf, „noch in diesem Jahr“ einen Gesetzentwurf für Investitionsanreize zum Bau neuer Kraftwerke vorzulegen. Das geht aus der „Gesprächsunterlage der Regierungschefs der Länder für das Treffen mit der Bundeskanzlerin“ hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Darüber hinaus soll ebenfalls noch in diesem Jahr ein Konzept „für die Schaffung von technologieneutralen Kapazitätsmärkten“ entwickelt werden. Damit sollen Betreiber von Kraftwerken honoriert werden, die Kapazitäten vorhalten. Hintergrund ist die Unterversorgung mit konventionellen Kraftwerken, die besonders in Süddeutschland ein Problem darstellt.

Ausgearbeitet wurde das Konzept von den Ländern Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Schleswig-Holstein repräsentiert bei dem Treffen im Kanzleramt die unionsgeführten Länder, Rheinland-Pfalz die von der SPD geführten.

In ihrem Konzept sprechen sich die Länder außerdem für eine „bundeseinheitliche Koordinierung der Ausbauziele der erneuerbaren Energien“ aus. Die Kompatibilität der Zielsetzungen von Bund und Ländern müsse dabei gewährleistet sein. Die Länder reagieren damit auf die Kritik vieler Fachleute an den Ländern, diese hätten sich zum Teil zu ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren gesetzt, die weit über die Ziele der Bundesregierung hinausgingen. Eine der Folgen: In weiten Teilen Deutschlands hält der Ausbau der Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr Schritt.

Außerdem plädieren die Länder für die „rasche Durchführung des Vermittlungsverfahrens“ bei der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dabei sind allerdings in erster Linie die Länder selbst gefragt: Sie hatten Anfang Mai die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der EEG-Umlage für die Photovoltaik mit Zweidrittel-Mehrheit blockiert.

Zusätzlich sprechen sich die Länder für einen „Masterplan Energiewende und Energiemonitoring“ aus, um den Prozess der Energiewende besser bewerten und steuern zu können. Sie folgen damit einer Forderung der Wirtschaft, die bereits seit Monaten dafür plädiert, das Monitoring der Energiewende zu verbessern.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Treffen mit Merkel: Bundesländer haben Forderungskatalog für Energiegipfel"

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  • Wenn es eine üble Unsitte in der deutschen Politk gibt, dann sind es "Forderungen". Niemand macht mehr VORSCHLÄGE, alle fordern aggressiv.
    Und unser föderales System ist schlecht. Besser die Kommunen und den Bund auf Kosten der Länder stärken. Die Länder sind doch eh nur der Pöstchenbahnhof für Politiker und Funktionäre.

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