Treffen mit Merkel, Seehofer und Schulz
Steinmeier schiebt Große Koalition an

Der Bundespräsident will Union und SPD zu einer Großen Koalition bewegen. Obwohl die drei Parteichefs schon bei ihm waren, kündigt Steinmeier nun an, alle erneut gemeinsam sprechen zu wollen: Merkel, Seehofer und Schulz.
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BerlinBundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft sich Anfang der kommenden Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch im Schloss Bellevue. Dabei sollten Wege zu einer stabilen Regierungskoalition ausgelotet werden. Als eine Möglichkeit gilt die Bildung einer Großen Koalition, die Schulz allerdings bereits kurz nach der Wahl ausgeschlossen hatte. In der SPD bröckelt der Widerstand gegen ein solches Bündnis aber inzwischen. Die „Bild“ hatte zuerst über das Treffen berichtet, das das Präsidialamt wenig später bestätigte. Nach einem Termin werde noch gesucht, hieß es.

Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hatte Steinmeier die Initiative übernommen und die Chefs von CDU und CSU, SPD, FDP und Grünen getroffen, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen zu informieren und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Neben Neuwahlen und einer Minderheitsregierung wäre auch eine erneute Große Koalition eine Möglichkeit. Diese hatte die SPD unmittelbar nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent allerdings ausgeschlossen und dies Haltung Anfang der Woche nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungsgespräche zunächst bekräftigt. Zuletzt hatten sich allerdings innerhalb der SPD die Stimmen gemehrt, notfalls zum dritten Mal seit 2005 ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen. „Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil in der Nacht zu Freitag, nachdem die SPD-Führung acht Stunden beraten und die Hinweise des Bundespräsidenten ausgewertet hatte.

Dass Schulz die SPD noch in der Wahlnacht auf die Oppositionsrolle festlegte, erschien risikolos, so lange die Zeichen ohnehin auf Jamaika standen. Aber jetzt, wo die SPD der einzig noch mögliche Koalitionspartner für die Union ist? Wo man schon allein deshalb in einer neuen Großen Koalition voraussichtlich so viele sozialdemokratische Spitzenposten und Inhalte durchsetzen könnte wie nie zuvor? Und wo umgekehrt in Neuwahlen eher ein noch schlechteres Ergebnis für die SPD droht? Aus Sicht vieler Genossen war bereits das kategorische Nein in der Wahlnacht ein strategischer Fehler. Man habe sich ohne Not wichtiger Handlungsmöglichkeiten beraubt, klagt ein Genosse. Viele sehen das ähnlich.

Dahinter steckt neben sachlichen Erwägungen auch pure Angst. Natürlich fürchten viele SPD-Abgeordnete bei Neuwahlen um ihr Mandat. Gerade erst haben sie einen anstrengenden Wahlkampf hinter sich gebracht, Mitarbeiter für ihre Berliner Büros eingestellt. Die Wahlkampfkassen in der Heimat sind leer. „Am Ende haben wir noch 20 Mandate weniger“, hieß es. Kritisiert wurde auch das schlechte Timing von Schulz, der sich am Montag noch vor dem Statement des Bundespräsidenten auf die „Verweigerungsposition“ festgelegt habe.

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Teure Kompromisse

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  • Die faschistische Einheitspartei kann mit sich selbst nicht mehr regieren. Ein großer Tag für die Demokratie.

  • Herr Tante (Neutrum?)

    „Wollen Sie mir jetzt weismachen,…!

    Ihnen kann man doch rein gar nichts weismachen – nicht mal, dass es die Linke schon etwas länger gibt, die es aber sträflichst unterlassen hat, nicht zur Wahl anzutreten, damit die Prozente anderen Parteien zugute kommt. Kein Wunder, dass es jetzt so kneift.

    Umgekehrt wird aber ein Schuh draus – denn Sie haben mir gerade weisgemacht, dass ich ein AfD-Anhänger bin. Vielen Dank für Ihren aufklärenden und sehr erhellenden Kommentar.

  • Ach Herr Kabus, ist schon seltsam, dass die AfD-Anhänger beleidigt sind, sogar wenn man ihnen die Aussagen der eigenen Führungsspitze entgegenhält.

    Regierungsbeteiligung war z.B. immer schon der Streitpunkt zwischen Petry (die wollte) und Gauland (Fundamentalopposition).

    Die AfD ist angetreten mit der klaren Aussage, dass sie sich nicht an einer Regierung beteiligen will und wird. Wollen SIe mir jetzt weismachen, dass nach der Lobhudelei für Herrn Lindner sich plötzlich freuen, wenn die AfD in diesem Punkt zum Umfaller wird?

    Ansonsten lesen Sie doch bitte nach bei Höcke und Co., die gerade erst wieder größtmögliche Distanz zu den dahinsiechenden Altparteien gefordert haben. Das klingt wirklich sehr nach einer potenziellen Regierungsbeteiligung...

    Und zum anderen Punkt: Wähler von AfD und Linkspartei haben den anderen Parteien fast ein Viertel der Sitze entzogen. Aus 77% verfügbaren Sitzen eine andere Mehrheit von über 50% als eine GroKo zu schmieden ist ja ganz offensichtlich nicht möglich.

    Das alles im namen irgendeines obskuren Protestes und mit dem festen Feindbild einer GroKo. Zu so viel Genialität kann man die Wähler nur beglückwünschen.

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