Treffen mit Ministerpräsidenten: Merkel nimmt Ost-Länder in Schutz

Treffen mit Ministerpräsidenten
Merkel nimmt Ost-Länder in Schutz

Seit langem wird den ostdeutschen Bundesländern vorgeworfen, sie würden Gelder aus dem Solidarpakt zweckentfremden. Mittlerweile ist aber sogar die Bundeskanzlerin der Auffassung, dass die Landesregierungen zwischen Schwerin und Dresden dabei nichts falsch machen.

HB HALLE/SAALE. Nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten in Halle an der Saale sagte Angela Merkel, diese Diskussion sei nicht förderlich. Es müsse über eine neue Definition der Verwendung der Solidarpaktgelder nachgedacht werden. Als Beispiel nannte Merkel Investitionen in Hochschulen. Diese wären nach den derzeitigen Regeln nicht erlaubt. Merkel warnte die Ost-Länder jedoch dafür, die Gelder beliebig einzusetzen: „Die laufende Haushaltsführung kann nicht darunter fallen.“

Merkel machte deutlich, dass sie die Kritik des Bundesfinanzministeriums nicht teilt, wonach die Ost-Länder die Gelder zum Teil „nicht zweckgebunden“ ausgäben. Merkel zog die Kritik in Zweifel, indem sie von einer „angeblichen Fehlverwendung“ sprach.

Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff (SPD), räumte ein, dass die neuen Länder zwar nach wie vor zu hohe Verwaltungsausgaben haben. „Aber ich kann im Namen aller Kollegen sagen, dass wir kein Geld verschleudern.“

Im Vorfeld des Treffens hatte der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gegen offenbar geplante Sparmaßnahmen beim Aufbau Ost protestiert. Er könne sich mit der Absicht des Bund-Länder-Planungsrates, Gelder für die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur für den Osten um rund 85 Millionen Euro zu kürzen, „nicht einverstanden erklären“, zitierte ihn die „Leipziger Volkszeitung“.

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